Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17   

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https://dejure.org/2018,8738
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17 (https://dejure.org/2018,8738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 (https://dejure.org/2018,8738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 (https://dejure.org/2018,8738)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1240
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

    Bei Unvereinbarkeit des in § 11 Abs. 1 AufenthG gewählten Ansatzes eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots mit der Regelungskonzeption des Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG umschließt die Befugnis der zuständigen Ausländerbehörde für dessen Befristung mithin auch deren Ermächtigung, das nach der gesetzlichen Konzeption als be- bzw. entstehend vorausgesetzte Einreise- und Aufenthaltsverbot - deklaratorisch oder konstitutiv - im Einzelfall durch behördlichen Einzelakt anzuordnen (zweifelnd VGH Mannheim, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris Rn. 16 ff.).
  • VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16
    Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass an der Auslegung des Unionsrechts in diesem Punkt vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, sodass es insofern einer Vorlage an den EuGH nicht bedürfe ("acte-clair-Grundsatz"), vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 29. Zur Unionsrechtswidrigkeit vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 70 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 9 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris, Rn. 32; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris, Rn. 88 ff.; vgl. zur Problematik insgesamt auch Bauer, Abschiebungen ohne Wirkungen?, NVwZ 2018, 471 ff.

    vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. August 2018 - 3 K 1991/16.A -, juris Rn. 88 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2018 - 11 S 1776/18 -, juris, Rn 11; Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Auflage 2018, § 5 Rn. 786.

    Zweifelnd insofern VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 - juris, Rn. 19; deutlich ablehnend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, 94. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2018, § 11 AufenthG Rn. 46.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    a) Die Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

    Aufenthaltserlaubnis; Streitwert

    In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen den Ausspruch einer Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie, der als Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, NVwZ 2017, 1531 Rn. 72), hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Fortführung der Senatsrechtsprechung, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).

    Unerheblich ist zunächst, dass die Illegalität des Aufenthalts erst mit der Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels (vgl. §§ 81 Abs. 4 Satz 1, 50 Abs. 1, 58 Abs. Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) entstanden ist und in dem Bescheid auch die Abschiebungsandrohung, die eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL darstellt (BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, Rn. 24 juris; BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284), verfügt worden ist.

    Neben der Möglichkeit, dass § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG in einer Kombination von teleologischer Extension und Substitution im Wege einer unionsrechtlichen Rechtsfortbildung als Ermächtigungsgrundlage für ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot dienen könnte (Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 1. Aufl. 2018, § 5 Rn. 786; dazu schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284), lässt sich ebenso in Betracht ziehen im Wege der teleologischen Reduktion § 11 Abs. 1 AufenthG so anzuwenden, dass ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, weder in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten darf und ihm selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz ein Titel erteilt werden darf, wenn dies behördlich angeordnet worden ist.

  • VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18

    Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere

    Wird die Befristungsentscheidung mit dem Ziel der Feststellung isoliert angefochten, dass § 11 Abs. 1 AufenthG wegen fehlender Umsetzung des Art. 11 Abs. 1 der RL 2008/15 - RückführungsRL unionsrechtswidrig ist (vgl. bspw. VGH Ba-Wü, Beschluss v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17, Juris m.w.Nw.) und daher kein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot begründen kann, ist diese Rechtsfrage nicht im Verhältnis des Ausländers zu der örtlichen Ausländerbehörde, sondern gegenüber dem Auswärtigen Amt zu klären, wenn - wie im Falle des Antragstellers - das Einreise- und Aufenthaltsverbot allein aufgrund einer Abschiebung entstehen würde und der Ausländer - wie der Antragsteller als kamerunischer Staatsangehöriger gemäß Art. 1 EG-Visa VO i.V. mit deren Anlage I - für das erneute Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein muss.

    Nach Auffassung des Gerichts bestehen jedoch aus den vom VGH Ba-Wü in seinem Beschluss v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17 ausgeführten Gründen (Juris RdNr. 19 ff) Bedenken daran, § 11 Abs. 1 AufenthG dahin auszulegen, dass er - neben der in § 11 Abs. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumten Entscheidungsmöglichkeit - eine Ermächtigungsgrundlage für die behördliche Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes bietet.

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18

    § 21 Abs. 6 AufenthG keine Anspruchsgrundlage für Aufenthaltstitel / Vorläufiger

    Hinsichtlich der Befristungsentscheidung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. August 2017 ist der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache mit Blick auf die Fragen, ob diese auf § 11 Abs. 2 AufenthG gestützte Verfügung als die unionsrechtlich erforderliche Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer anzusehen und als solche rechtmäßig ist (vgl. hierzu oben 1. und VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.3.2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 15 ff.) zwar offen.
  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Grenze ist dabei jedenfalls die ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung, über die sich nicht hinweggesetzt werden darf (vgl. BVerfG, B. v. 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 -, NVwZ 2017, 617, Rn. 23; zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., B. v. 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 17).
  • VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

    Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Einreise- und Aufenthaltsverbot;

    29 a) aa) Die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung muss in ihrer Ausgestaltung auch den Anforderungen der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - Rückführungsrichtlinie / RFRL - gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, InfAuslR 2019, 3 Rn. 18 und Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30; BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284 und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, VBlBW 2019, 252).
  • VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17

    Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17) -, juris Rn. 70 f., und vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 (1 A 3.17) -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 (1 A 4.17) -, juris Rn. 72; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris Rn. 15 ff. (allerdings das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage hierfür bezweifelnd); VG Sigmaringen, Beschluss vom 28. März 2018 - A 1 K 7863/17 -, juris Rn. 32 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

    Diese muss in ihrer Ausgestaltung auch den Anforderungen der Rückführungsrichtlinie gerecht werden, denn in deren Anwendungsbereich ist die Abschiebungsandrohung die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BVerwG, Urteile vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, InfAuslR 2018, 329 Rn. 24 und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 und vom 22.03.2018 - 11 S 2776/17 -, InfAuslR 2018, 284).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2018 - 11 S 867/18

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Eilrechtsschutzbeschwerde bei

  • OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18

    Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

    Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Abschiebung nach Bulgarien

  • VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

    Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und

  • VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

    Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16

    AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung;

  • VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
  • VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

    Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und

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