Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 11 S 35.08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone Berlin; Geltendmachung von Einwänden gegen die Einrichtung einer Umweltzone mit Rechtsbehelfen gegen die sie umsetzende Verkehrsregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08

    Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im

    Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.08 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzidenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff. ; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris).
  • VGH Bayern, 31.08.2009 - 22 C 09.2071

    Ausnahmeregelung von den Verkehrsverboten für die Umweltzone München für

    Denn die bereits aufgestellten Verkehrszeichen beinhalten als verbindliche Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen solange ein Fahrverbot für dort nicht gekennzeichnete Ausnahmefälle, bis sie - etwa auf Klage eines anfechtungsberechtigten Verkehrsteilnehmers - entfernt würden (vgl. Jarass a.a.O. § 40 RdNr. 14; Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1, Rdnrn. 49 ff. zu § 40 BImSchG; OLG Stuttgart vom 14.2.2001 NZV 2001, 274 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 7.5.2008 Az. 11 S 35.08).
  • VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08

    Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover

    Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.06 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, Juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzktenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff.; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter

    Eine mangelnde Eignung der Verkehrsverbote zur Verringerung der Feinstaubbelastung ist aber grundsätzlich mit Rechtsbehelfen gegen die Verkehrsverbote selbst geltend zu machen (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.05.2008 - 11 S 35.08 - juris) und kann auf dem vom Kläger eingeschlagenen Weg nicht überprüft werden.
  • VGH Bayern, 10.01.2012 - 22 C 11.2395

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone für einen Mercedes 190 D, Baujahr

    Denn die bereits aufgestellten Verkehrszeichen beinhalten als verbindliche Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen solange ein Fahrverbot für dort nicht gekennzeichnete Ausnahmefälle, bis sie - etwa auf Klage eines anfechtungsberechtigten Verkehrsteilnehmers - entfernt würden (vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, RdNr. 14 zu § 40; Scheidler in Feldhaus, BImSchR, Bd. 1, RdNr. 49 ff. zu § 40 BImSchG; OLG Stuttgart vom 14.2.2001 NZV 2001, 274 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 7.5.2008 Az. 11 S 35.08).".
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 1 B 4.10

    Oberverwaltungsgericht bestätigt die Einrichtung der Umweltzone in Berlin

    Den erforderlichen Widerspruch (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - OVG 11 S 16.08 - juris und 7. Mai 2008 - OVG 11 S 35.08 - juris) hat der Kläger, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, fristgerecht eingelegt.
  • VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 14 L 532/09

    Ausnahmegenehmigung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Teilplan Ruhrgebiet Nord,

    vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08 - zur vermeintlich willkürlichen Ausgrenzung von Fahrzeugen ohne Partikelfilter und VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 10 A 138.08 -, jeweils juris.
  • VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08

    Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone

    Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 - Beschluss vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08 - Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 10 A 23.08 -) ist durchgeführt worden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 11 S 50.09

    Berliner Umweltzone; plakettenlose Nutzfahrzeuge; Verlängerung der

    Dass es dessen jedoch bedarf, entspricht ständiger Rechtsprechung auch des Senats (vgl. nur Beschlüsse vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 - und vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08 -).
  • VG Düsseldorf, 08.12.2009 - 3 K 3720/09

    Klage gegen Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) abgewiesen

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 - und vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08 -, jeweils Juris-Dokumentation; Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 9. Oktober 2009 - 18 K 5493/07 - und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 14 L 532/09 -, jeweils nrwe.
  • VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 586/13

    Klagen gegen die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 1 B 5.10

    Wohnmobil Fiat Ducato 2.0 Diesel; Erstzulassung 1994; stark emittierendes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 1 B 6.10

    PKW Daimler Benz 3.0 l Diesel; Erstzulassung 1982; stark emittierendes Fahrzeug;

  • VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
  • VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone

  • VG Berlin, 09.07.2008 - 10 A 138.08

    Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Verkehrsverbotes zum Zweck einer zu

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