Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2536
VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08 (https://dejure.org/2008,2536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 (https://dejure.org/2008,2536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 2008 - 11 S 378/08 (https://dejure.org/2008,2536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Antragstellung; Duldung wegen des gerichtlichen Verfahrens bleibt außer Betracht; Ausnahmefall im Sinne des AufenthG 2004 § 5 Abs 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Antragstellung; Duldung wegen des gerichtlichen Verfahrens bleibt außer Betracht; Ausnahmefall im Sinne des AufenthG 2004 § 5 Abs 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 39 Nr 5 AufenthV, § 40 AufenthV, § 41 AufenthV
    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei Antragstellung; Duldung wegen des gerichtlichen Verfahrens bleibt außer Betracht; Ausnahmefall im Sinne des AufenthG 2004 § 5 Abs 2

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis; Gesetzlicher Anspruch; Visumverfahren; Passpflicht; Ausnahmefall; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung und des Herausgabeverlangens hinsichtlich eines Heimreisedokuments; Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz als Voraussetzung von § 39 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthV § 39 Nr. 5; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 27 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 10 Abs. 3; VwGO § 123
    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Deutschverheiratung, Aufenthaltserlaubnis, Eheschließung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visumsverfahren, Passpflicht, atypischer Ausnahmefall, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung: Aufenthaltserlaubnis; Gesetzlicher Anspruch; Visumverfahren; Passpflicht; Ausnahmefall; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2008, 353
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

    Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 17 B 1636/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris, sowie zu § 9 Abs. 2 DVAuslG Senatsbeschluss vom 26. November 2001 - 18 B 242/01 -, NWVBl. 2002, 183.

    So schon zu § 9 Abs. 2 DVAuslG für alle Fälle des rechtmäßig, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 17 B 1567/97 -, juris; a.A VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 15. November 2004 12 TG 3134/04 -, juris.

    Ob insoweit in Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. März 2008 18 B 40/08 - (maßgebend ist der Zeitpunkt der Antragstellung); so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris, ebenso maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bzw. den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, so auch OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2007 19 B 2225/06 -, kann vorliegend offen bleiben, denn die Abschiebung des Antragstellers ist im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt gewesen.

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 3 A 94.08 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2008 - 11 S 378/08 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Bei der von § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich folglich um eine solche handeln, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der (bevorstehenden) Eheschließung erteilt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.5.2011 - 8 ME 56/11 -, V.n.b. Umdruck S. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.1.2011 - 11 S 51.10 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 -, juris Rn. 11; OVG Saarland, Beschl. v. 22.7.2008 - 2 B 257/08 -, juris Rn. 12; GK-AufenthG, § 4 Rn. 80 (zu § 39 Nr. 5 AufenthV) (Stand: Mai 2014); a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 -, juris Rn. 11).
  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    Für diese Fälle ging die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise davon aus, ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG bestehe auch dann, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 39 Nr. 5 AufenthV und § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; OVG Hamb., Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris; Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 -, juris; so auch GK-AufenthR, Stand 2015, II-§ 5 Rn. 127; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 a.E.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

    Diese - auch mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbare (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - juris m.w.N.) - nationale Visumpflicht gilt allerdings nicht, soweit der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. §§ 39 ff. AufenthV nach der Einreise im Bundesgebiet einholen kann (Senatsbeschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - juris).

    Da die Antragstellerin im Zeitpunkt der Antragstellung, auf den insoweit ebenso wie bei § 39 Nr. 5 AufenthV (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - juris) abzustellen sein dürfte, im Besitz eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) war, ist § 39 Nr. 3 AufenthV anwendbar.

  • OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

    Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen

    Das Recht aus § 39 AufenthV, unter den dort genannten Voraussetzungen den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen, lässt - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - aus gesetzessystematischen Gründen die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht zum Tragen kommen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353; OVG NW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - zitiert nach JURIS; Ziff. 5.2.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums; vgl. auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 5 Rn. 52).

    Eine derartige ausschließlich zum Zweck der Durchführung des vorliegenden Verfahrens erteilte Duldung bleibt im Rahmen des § 39 Nr. 5 AufenthV außer Betracht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O. unter Hinweis darauf, dass es der Ausländer ansonsten in der Hand hätte, die tatbestandliche Voraussetzung selbst herbeizuführen).

    Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich § 39 Nr. 5 AufenthV nicht entnehmen (ebenso zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183; a. A.: VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O., m. w. N.).

    Selbst wenn man für maßgeblich hält, dass der nach § 39 AufenthV und der Vorgängerregelung begünstigte Personenkreis auf sich rechtmäßig, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer beschränkt sein und nur ausgeschlossen werden sollte, dass Ausländer mit strafbarem, illegalem Aufenthalt in den Genuss der Begünstigung gelangen (so VGH BW, Beschl. v. 5.3.2008, a. a. O.), so dürfte daraus im Streitfall nichts zugunsten des Klägers folgen, wäre dann doch der der Duldung vom 24.1.2004 vorangegangene illegale Aufenthalt zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Die Frage, ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, der Verwaltungsakt also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist nach inzwischen herrschender Auffassung (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341, vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - NVwZ 2007, 776, vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221, jew. m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 - NordÖR 2011, 275; HTK-Ausländerrecht, Rechtsschutz / 2.1.5 03/2013 Nr. 1 m.w.N.; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 33; GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 259 ff., jeweils m.w.N. zum Streitstand), der sich der Senat anschließt (a.A. noch Senatsbeschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - VBlBW 2008, 353; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158), eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des jeweiligen Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebung offenkundig von vornherein ausscheidet.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend; dies gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung auch für die Frage, ob die Abschiebung des Ausländers ausgesetzt ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 11.07.2012 - 18 B 562/12 -, juris, RdNr. 16; OVG BBg, Beschl. v. 23.08.2011 - OVG 3 S 87.11 -, juris, RdNr. 3; HambOVG, Beschl. v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 -, juris, RdNr. 12 ff.; SächsOVG, Urt. v. 16.10.2008 - 3 94/08 -, juris, RdNr. 29; a.A. nur: VGH BW, Beschl. v. 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris, RdNr. 11, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt).
  • OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10

    Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen

    Zutreffend macht die Antragsgegnerin geltend, dass bei der Anwendung des § 39 Nr. 5 AufenthV eine Duldung außer Betracht bleiben muss, die dem Ausländer ausschließlich erteilt wird, damit er vom Bundesgebiet aus den Rechtsstreit führen kann, ob er auch in der Sache berechtigt ist, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen (vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11; OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 29).

    Ob eine derartige Duldung genügt (in diesem Sinne VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11) oder ob § 39 Nr. 5 AufenthV eine Duldung voraussetzt, die aus einem anderen Lebenssachverhalt herrührt (so Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand März 2010, § 4 Rn. 56), kann offen bleiben.

    Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ergibt sich kein abweichender Beurteilungszeitpunkt (so auch: OVG Bautzen, Urt. v. 16.10.2008, 3 A 94/08, juris Rn. 29; ebenso zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 DVAuslG: OVG NW, Urt. v. 26.11.2001, NWVBl. 2002, 183, juris Rn. 37; vgl. auch zu § 39 Nr. 4 AufenthV: OVG Münster, Beschl. v. 30.4.2010, 18 B 180/10, juris Rn.20 ff.; a.A., auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellend: VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2008, VBlBW 2008, 353, juris Rn. 11, mit weiteren Nachweisen zur Vorgängerregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DVAuslG; auf den Zeitpunkt der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzung - hier die Eheschließung - abstellend: VG Aachen, Urt. v. 26.11.2008, 8 K 489/08, juris Rn. 23, 26).

  • VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis

    Die in der Norm enthaltene Wendung "kann ein Ausländer" verdeutlicht lediglich, dass der Ausländer die Möglichkeit hat, nach seiner Einreise im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel einzuholen oder verlängern zu lassen; ein Entscheidungsspielraum der Behörde ist damit nicht eröffnet (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 L 45/16, juris Rn. 9).

    Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2017 - 18 B 1199/17, juris Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2010 - 4 Bs 220/10, juris Rn. 12, 13; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08, juris Rn. 29; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 4 E 17.797, juris Rn. 25; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08, juris Rn. 11: es genüge, dass die Abschiebung bei Einholung der Aufenthaltserlaubnis, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, ausgesetzt ist) fehlt es jedoch an der gemäß § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers nach § 60a AufenthG, weil sein Antrag auf Verlängerung der letzten bis zum 18.01.2018 gültigen Duldung mit Bescheid vom 14.02.2018 abgelehnt wurde.

    Wäre dem Antragsteller eine Duldung allein zum Zweck der Durchführung der gerichtlichen Klage- und Eilrechtsschutzverfahren erteilt worden, in denen (unter anderem) darum gestritten wird, ob er in der Sache berechtigt ist, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen, müsste diese Duldung bei der Anwendung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV außer Betracht bleiben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2017 - 18 B 1199/17, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Urteil vom 17.12.2015 - 4 Bf 137/13, juris Rn. 31; Sächsisches OVG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 A 94/08, juris Rn. 29; VG Bayreuth, Beschluss vom 08.11.2017 - B 4 E 17.797, juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 ZB 11.2662

    Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen

    Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache nach Auffassung des Klägers, weil das Verwaltungsgericht mit seiner auf die Verneinung der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV gestützten Entscheidung, die Klage abzuweisen, von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. März 2008 (Az. 11 S 378/08) und damit von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweiche und die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung beziehe, bisher weder vom Bundesverwaltungsgericht noch vom Bundesverfassungsgericht geklärt sei.

    Beantwortet man diese, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich geklärte Frage dahingehend, dass die Abschiebung noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Tatsachengerichts nach § 60a AufenthG ausgesetzt sein muss (vgl. in diesem Sinne aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa SächsOVG, U.v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 12 ff.; OVG NRW, B.v. 5.12.2011 - 18 B 910/11 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 11.7.2012 - 18 B 562/12 - juris Rn. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2011 - OVG 3 S 87.11 - juris Rn. 3; B.v. 12.3.2013 - OVG 7 N 63.13 - juris Rn. 5; a.A. VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn. 11), so kommt es für die Berufungsentscheidung unter der Voraussetzung nicht auf die vom Kläger als von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfene Frage an, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr über eine Duldung verfügt oder die Abschiebung nur noch zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt ist (vgl. dazu, dass auch Letzteres keine Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV darstellt VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn. 11; SächsOVG, U.v. 16.10.2008 - 3 A 94/08 - juris Rn. 29; OVG Hamburg, B.v. 16.11.2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 30.4.2010 - 18 B 180/10 - juris Rn. 46; B.v. 1.3.2011 - 18 B 944/10 - juris Rn. 55).

    Denn wie der Kläger selbst ausführt, stellt auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, auf die der Kläger sich bei der Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache maßgeblich stützt, eine Duldung, die dem Kläger ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erteilt worden ist, keine Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV dar (vgl. VGH BW, B.v. 5.3.2008 - 11 S 378/08 - juris Rn. 11).

  • OVG Sachsen, 19.07.2019 - 3 B 138/19

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Rückwirkende Erteilung einer

  • VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

    Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen

  • VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 BV 09.1446

    Ausländerrecht - Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen

  • VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 1 K 11.965

    Aufenthaltserlaubnis für unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber; Ehegattennachzug

  • VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
  • VG Hamburg, 06.02.2017 - 2 E 8247/16

    Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

  • VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

    Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 3 S 87.11

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Einholung der

  • VG Aachen, 01.09.2008 - 8 L 352/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Schengen-Visum,

  • VG Freiburg, 24.04.2008 - 4 K 280/06

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Regelversagungsgrund der Nichterfüllung der

  • VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

    Erteilung einer befristeten Duldung

  • VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland;

  • VG Leipzig, 21.12.2012 - 3 K 773/11

    Bewertung der Einreise von Asylbewerbern als unerlaubt i.S. des § 14 Abs. 1

  • VG Kassel, 27.05.2008 - 4 L 604/08

    Familiennachzug; Begriff der Einreise

  • VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1867/10

    Ermessensausübung bei einer Befristung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  • VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

    Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 158.09

    Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

  • VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Nachholung des Visumverfahrens im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht