Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016

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   LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16   

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https://dejure.org/2018,50414
LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16 (https://dejure.org/2018,50414)
LG Köln, Entscheidung vom 20.02.2018 - 11 S 38/16 (https://dejure.org/2018,50414)
LG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 11 S 38/16 (https://dejure.org/2018,50414)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 15.01.2019 - 11 S 8/18

    Schätzgrundlage zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten

    Insoweit wird nicht verkannt, dass dem Geschädigten eine kostengünstigere Anmietung gemäß § 254 BGB grundsätzlich zugemutet wird, wenn feststeht, dass ihm ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation "ohne Weiteres" zugänglich war (BGH, Urteil vom 26.04.2015 VI ZR 563/15; LG Köln, Urteil vom 01.08.2017, 11 S 473/15 und vom 16.01.2018, 11 S 38/16).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - 11 S 38.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37657
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - 11 S 38.16 (https://dejure.org/2016,37657)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.2016 - 11 S 38.16 (https://dejure.org/2016,37657)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2016 - 11 S 38.16 (https://dejure.org/2016,37657)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19

    Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren;

    Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Begründung des Antragsgegners, die sich im Wesentlichen auf die eine besondere Dringlichkeit begründende gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner gestützt habe, den insoweit maßgeblichen Anforderungen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss v. 17. Oktober 2016 - 11 S 38.16 -, juris Rn. 9) genügt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 11 N 118.16

    Anordnung von Sanierungsuntersuchung; Störerauswahl; Grundstückseigentümer als

    Schließlich greift auch der von der Klägerin erhobene Einwand der Verwirkung nicht durch, denn es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ordnungsrechtliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr nicht verwirkt werden können (vgl. bereits zitierter Beschluss vom 07. August 2013 - 7 B 9/13 -, Rn. 9 - 10, juris, m.w.N.; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 744/12 -, Rn. 55, juris; sowie Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2016 - OVG 11 S 38.16 -, Rn. 7, juris).
  • LG Köln, 16.10.2018 - 11 S 343/17

    Erstattung des pauschalen Aufschlags für unfallspezifische Mehrleistungen eines

    Denn die Erstattungsfähigkeit eines 20%igen Aufschlags für unfallbedingte Mehraufwendungen hängt nicht (allein) vom Bestehen einer Eil- und Notsituation ab, sondern davon, ob die Mehrkosten auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst wurden, und sie infolgedessen nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11, Rn. 18, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14, Rn. 17, zit. nach juris - anders noch die Kammer im Urteil vom 20.02.2018, 11 S 38/16).
  • LG Köln, 16.10.2018 - 13 S 343/17

    Erstattungsfähigkeit des pauschalen Aufschlags für unfallspezifische

    Denn die Erstattungsfähigkeit eines 20%igen Aufschlags für unfallbedingte Mehraufwendungen hängt nicht (allein) vom Bestehen einer Eil- und Notsituation ab, sondern davon, ob die Mehrkosten auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst wurden, und sie infolgedessen nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11, Rn. 18, zit. nach juris; OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015, 15 U 220/14, Rn. 17, zit. nach juris - anders noch die Kammer im Urteil vom 20.02.2018, 11 S 38/16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 - 11 S 56.17

    Verbot der Jagdausübung

    Davon ausgehend ist es für die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich, aber auch ausreichend, dass schriftlich mit dem nötigen Einzelfallbezug und über eine lediglich floskelhafte Wiederholung der gesetzlichen Anforderung hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Vollziehung des Bescheids nicht bis zur Klärung seiner Rechtmäßigkeit abgewartet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - OVG 11 S 38.16 -, juris Rn. 9).
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