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   VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13   

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https://dejure.org/2013,44700
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13 (https://dejure.org/2013,44700)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 (https://dejure.org/2013,44700)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 (https://dejure.org/2013,44700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7; besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 7 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004
    Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7; besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 384
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis setzt daher voraus, dass ein über das Interesse an der Fristverkürzung hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 B 10722/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.03.2014 - 8 ME 24/17 - juris m.w.N.).

    Allerdings könnte sich ein besonderes öffentliches Interesse an einer sofortigen Beendigung seines Aufenthalts aufgrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 B 10722/16 - juris).

    Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse des Antragstellers, vorläufig vom Vollzug der Ausreisepflicht verschont zu bleiben gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013 a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis, wobei auch in den Blick zu nehmen ist, dass diese nur noch wenige Monate gilt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013 a.a.O. Rn. 16).

    Da im Falle einer sofortigen Abschiebung in Bezug auf die Befristungsentscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde, ist eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorzunehmen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis

    Demgegenüber muss auch bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten im Falle einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung immer ein besonderes Vollziehungsinteresse feststellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 B 10722/16

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines

    7 Konkret bedarf es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines Aufenthaltstitels, die als schwerwiegende Maßnahme nicht selten tief in das Schicksal des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, juris, Rn. 20), eines besonderen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen schon vor Eintritt der Unanfechtbarkeit (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 18 B 421/09 -, juris, Rn. 8; BremOVG, Beschluss vom 23. April 2010 - 1 B 44/10 -, juris, Rn. 12; VGH BW, Beschluss vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 -, juris, Rn. 18; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 ME 24/14 -, juris, Rn. 4).

    Für die in § 84 Abs. 1 AufenthG nicht benannten Fälle bedeutet das im Umkehrschluss, dass nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Unrechtmäßigkeit des (weiteren) Aufenthalts ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts herbeiführenden Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO regelmäßig noch nicht begründet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 18 B 421/09 -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 -, juris, Rn. 19; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 ME 24/14 -, juris, Rn. 6).

    Die Antragstellerin bezieht insbesondere auch keine Sozialleistungen und es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass von ihr Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen - beides kann ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen (vgl. BremOVG, Beschluss vom 23. April 2010 - 1 B 44/10 -, juris, Rn. 12; auch VGH BW, Beschluss vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 -, juris, Rn. 18; NdsOVG, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 ME 24/14 -, juris, Rn. 8).

  • VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14

    Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine

    5 a) Die Rechtmäßigkeit der gegenüber den Antragstellern auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 AufenthG verfügten Abschiebungsandrohungen setzt zunächst voraus, dass die Antragsteller ausreisepflichtig sind, wobei diese Ausreisepflicht zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht notwendig vollziehbar sein muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 - InfAuslR 2003, 341; Beschl. v. 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - VBlBW 2005, 360 sowie Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris, m.w.N.).

    Dieses Erfordernis lässt sich - ungeachtet der Tatsache, dass der Erlass der Abschiebungsandrohung als solche rechtmäßig bereits erfolgen kann, wenn die Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers noch nicht vollziehbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.2013, a.a.O. m.w.N.) - aus dem Charakter der Abschiebungsandrohung als einer Voraussetzung der Vollstreckung dieser Ausreisepflicht ableiten.

    Da im Falle einer sofortigen Abschiebung die Hauptsache vorweggenommen würde, ist eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris; Beschl. v. 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349).

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

    Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit;

    Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Abschiebungsandrohung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 - Inf-AuslR 2003, 341 und Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 - VBlBW 2014, 384).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

    Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln;

    Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist das Vorliegen der Ausreisepflicht, die allerdings nicht vollziehbar sein muss (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 - VBlBW 2014, 384 m.w.N.; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 13; Hocks, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 3).
  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

    Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Abschiebungsandrohung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 - Inf-AuslR 2003, 341 und Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 - VBlBW 2014, 384).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2014 - 8 ME 24/14

    Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

    4 Das Verwaltungsgericht hat indes nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis, die als schwerwiegende Maßnahme nicht selten tief in das Schicksal des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird, ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.4.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2010 - 1 B 44/10 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.5.2009 - 18 B 421/09 -, juris Rn. 8 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.6.2008 - 19 CS 08.1233 -, juris Rn. 4 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 30.7.2007 - 9 TG 1360/07 -, juris Rn. 3 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

    Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug kann gegeben sein, wenn der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt (OVG RP, Beschl. v. 18.01.2017, a.a.O., RdNr. 12; NdsOVG, Beschl. v. 21.03.2014 - 8 ME 24/14 -, juris, RdNr. 7; VGH BW, Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris, RdNr. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2010 - 1 B 44/10 -, juris, RdNr. 12).
  • VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 7 K 3183/16

    Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist das Vorliegen der Ausreisepflicht, die allerdings nicht vollziehbar sein muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, VBlBW 2014, 384 m.w.N.).
  • VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155

    Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger

  • VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 6432/18

    Stellung eines Asylfolgeantrags; Entstehung einer Aufenthaltsgestattung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 11 S 9.18

    Nicht vollziehbare Ausreisepflicht; vorläufiger Rechtsschutz gegen

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