Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12   

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https://dejure.org/2012,42915
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12 (https://dejure.org/2012,42915)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.2012 - 11 S 59.12 (https://dejure.org/2012,42915)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 11 S 59.12 (https://dejure.org/2012,42915)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 53 Nr 2 AufenthG, § 56 Abs 1 AufenthG, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 14 EWGAssRBes 1/80, Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64
    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Rauschgifthandel; gegenwärtige Gefahr; Vier-Augen-Prinzip; Stand-Still-Klausel; Vorabentscheidung des EuGH; Klageabweisung; Berufungszulassungsantrag; Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, denn in der Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - und vom 22. November 2012 - OVG 11 S 63.12 - Bay. VGH, Urteil vom 3. September 2012 - 10 BV 10.1237 - und vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 490/10 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11 - und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - alle juris).

    Ebenso hat das OVG Berlin-Brandenburg, das mit dem seitens des Klägers angeführten Beschluss vom 4. September 2012 - OVG 11 N 54.12 - in einem vergleichbaren Fall die Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen hatte, in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2012 - OVG 11 S 59.12 - in Anbetracht und unter Einbeziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - einen weiter bestehenden Klärungsbedarf bezüglich der Frage der weiteren Anwendbarkeit von Art. 9 RL 64/221/EWG verneint (vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2012 - OVG 11 S 63.12 -).

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