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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20   

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https://dejure.org/2020,19690
OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20 (https://dejure.org/2020,19690)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.07.2020 - 11 S 65.20 (https://dejure.org/2020,19690)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 11 S 65.20 (https://dejure.org/2020,19690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 2 CoronaVUmgV BB, § 32 S 1 IfSG
    Generelles Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussichtlich unverhältnismäßig

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 GG, § 28 IfSchG, § 47 VwGO, § 1 SARS-CoV-2-UmgV, § 3 SARS-CoV-2-UmgV, § 4 SARS-CoV-2-UmgV, § 32 IfSchG, Art 12 GG
    Autokino-Veranstaltungen; Covid-19; Infektionsschutzmaßnahmen; ausnahmsloses Verbot von Großveranstaltung mit mehr als 1.000 Anwesenden; Verhältnismäßigkeit; infektionsschutzrechtlich relevante Besonderheiten von Autokino-Veranstaltungen; Eignung möglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Autokino mit mehr als 1.000 Teilnehmern erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OVG Berlin-Brandenburg setzt brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug - Autokino-Veranstaltungen in Brandenburg auch mit mehr als 1.000 Teilnehmern möglich

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

    Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

    Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Denn COVID-19 ist eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (vgl. ausführlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 13 MN 244/20 -, juris Rn 17 ff.).
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Das Robert-Koch-Institut, dem der Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13), schätzt die Lage in Deutschland in der erneut überarbeiteten Risikobewertung vom 17. Juli 2020 weiterhin als sehr dynamisch und ernstzunehmend und die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin insgesamt als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch ein (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Risikobewertung.html; vgl. auch SARS-CoV-2 Steckbrief zu COVID-19, Stand 10.7.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText1).
  • BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

    Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Davon ausgehend ist der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang bereits deshalb dringend geboten, weil die angegriffene Großveranstaltungsverbotsverordnung der Prüfung im Normenkontrollverfahren voraussichtlich nicht standhalten wird, soweit sie keine Möglichkeit einer Ausnahme im Einzelfall für Autokino-Veranstaltungen vorsieht (vgl. allgemein auch BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 - juris zur Notwendigkeit von Ausnahmevorschriften).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

    SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
    Denn der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der - wie hier die Antragstellerin - als davon Betroffener gem. § 47 Abs. 2 VwGO ohne weiteres befugt war, eine Norm insgesamt anzugreifen, wird in einem solchen Fall privilegiert, weil von ihm bei Stellung des Normenkontrollantrags grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er in Überlegungen zu einer möglichen Teilnichtigkeit eintritt (vgl. BVerwG, Urteil v. 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, NVwZ 2008, 902 ff., Rn 36).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21

    Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26; sowie nunmehr der Sache nach auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.01.2021 - 2 B 7/21 -, noch nicht in juris, verfügbar unter , Tenor; die streitgegenständliche Norm, die vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, soweit sie Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht lautet: " Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21

    Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26).
  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

    COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I,

    vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung des Robert Koch-Instituts auch Hollo, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 4.
  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 79/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Personen über 80 Jahre,

    vgl. bereits zur Stellung des Robert Koch-Institutes Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung der Ständigen Impfkommission auch Gebhard, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 20.
  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 65/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Herzerkrankung, Krebserkrankung,

    vgl. bereits zur Stellung des Robert Koch-Institutes Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung der Ständigen Impfkommission auch Gebhard, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 20.
  • VG Berlin, 06.11.2020 - 3 L 623.20

    Reinickendorf: Quarantäneanordnung für gesamte Schule rechtens

    Von einer solchen Infektionslage ist mit Blick auf den COVID-19-Erreger auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn 11).
  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

    Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt,

    vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung des Robert Koch-Instituts auch Hollo, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 4.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21

    Corona-Krise; Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr;

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5 und v. 19.01.2021 - 3 MR 2/21 -, juris Rn. 6ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21

    Corona-Krise; Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen;

    Vielmehr widerspräche dies der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtsetzenden Organe (vgl. zum Ganzen Beschl. des Senats v. 20.11.2020 - 3 MR 73/20 -, juris Rn. 4-5 und v. 19.01.2021 - 3 MR 2/21 -, juris Rn. 6ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 12.05.2020 - 3 EN 287/20 -, juris Rn. 6-7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 13 MN 156/20 -, juris Rn. 5-6; VGH München, Beschl. v. 08.06.2020 - 20 NE 20.1316 -, juris Rn. 14 jeweils m. w. N.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Tenor sowie Rn. 23, 26).
  • VG Cottbus, 15.10.2020 - 3 L 475/20

    Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung 14-tägiger Quarantäne nach

    Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts im Bereich des Infektionsschutzes ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris, Rn. 11).
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