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   VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08   

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VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08 (https://dejure.org/2008,2973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2008 - 11 S 683/08 (https://dejure.org/2008,2973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2008 - 11 S 683/08 (https://dejure.org/2008,2973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 23; AufenthG § 104 a Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 75
    D (A), Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Streitgegenstand, Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung 2006, Altfallregelung, Ausreisehindernis

  • Judicialis

    AufenthG § 23; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 104a; ; VwGO § 75

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Streitgegenstand; Klageerweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären oder politischen Gründen; Einführung eines neuen Klagegegenstandes durch Erweiterung einer Klage; Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 730 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 490
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung;

    Ob darüber hinaus innerhalb des Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 AufenthG einerseits und nach § 23 Abs. 1 AufenthG andererseits als abtrennbare Streitgegenstände angesehen werden können (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. April 2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490; OVG Hamburg, Urteil vom 18. August 2010 - 5 Bf 62/08 - juris), bedarf hier keiner Klärung.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des

    bb) Auch ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt nicht in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang aber zur der Frage, ob ein solcher Titel überhaupt beantragt war und daher Gegenstand des Verwaltungsverfahrens sein konnte, wobei die Beklagte nach dem Inhalt der Verfügungen vom 10. Januar 2008 dies allerdings so gesehen hat: VGH Baden-Württemberg, B. v. 28. April 2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 20008, 490; vgl. auch BVerwG, U. v. 4. September 2007 - 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226).
  • OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09

    Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.

    (vgl. einerseits OVG Hamburg, Urteil vom 29.1.2008 - 3 Bf 149/02 -, andererseits VGH Mannheim, Beschluss vom 28.4.2008 - 11 S 683/08 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 11 B LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57) Nach den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Inneres und Sport zur gesetzlichen Altfallregelung (vgl. die "Hinweise zu den §§ 104a und b AufenthG" des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.11.2007 - B 5 5510/AufenthG 104a/b, dort Nr. 1 zum "Verhältnis der gesetzlichen Altfallregelung zum IMK-Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006") (§§ 104a, 104b AufenthG) spricht indes vieles dafür, dass der Erlassgeber von der Ersetzung seiner bis dahin geltenden Regelung ausgegangen ist.
  • VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

    Ausweisung; "Hassprediger"; Aufenthaltserlaubnis

    Da damit ein Wechsel des Erteilungsgrundes (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AufentG) nicht vorliegt, hat die Berufung auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen jedenfalls in dieser Konstellation zur Folge, dass ein Erteilungsanspruch nach jeder für den vorgetragenen Aufenthaltszweck in Betracht kommenden Vorschrift des 5. Abschnitts zu prüfen ist, sodass das aufenthaltsrechtliche Trennungsprinzip der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hier nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1418; Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, juris; strenger VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

    Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener

    Stützt ein anwaltlich vertretener Ausländer sein Begehren ausdrücklich auf eine einzelne Rechtsgrundlage des Aufenthaltsgesetzes und legt auch der unterbreitete Lebenssachverhalt nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, so ist der Gegenstand des Antrags entsprechend begrenzt (vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490 m. w. N.).

    Es ist dem Ausländer folglich grundsätzlich verwehrt, mit einem Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen (neuen) Aufenthaltszweck geltend zu machen, der bis zum Erlass der Ablehnungsentscheidung noch nicht Gegenstand seines Antragsbegehrens war (Senatsbeschluss vom 12.09.2002 - 11 S 636/02 - NVwZ-RR 2003, 236 m. w. N.), was selbst dann der Fall sein kann, wenn der nach der Ablehnung des Antrags erstmals geltend gemachte Aufenthaltszweck nach der gleichen Rechtsvorschrift zu beurteilen ist wie der Aufenthaltszweck im vorangegangenen Verwaltungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 28.04.2008, a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 69/08

    Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung

    Es handelt sich bei dem Erfordernis einer Antragstellung um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1995, 5 C 11/94, BVerwGE 99, 158; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.4.2008, 11 S 683/08, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 75 Rdn. 7).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch

    Bei der Antragstellung handelt es sich um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung (Urteil der Kammer vom 27.08.2019 - 1 K 6312/17 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1999 - 6 S 420/97 -, juris Rn. 4 und vom 28.04.2008 - 11 S 683/08 -, juris Rn. 6; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., VwGO, § 42 Rn. 37; Peters, in: BeckOK VwGO, 53. Ed. 01.04.2020, VwGO, § 75 Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 62/08

    Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

    Wird jedoch wie hier der geltend gemachte Anspruch auf eine bestimmte Rechtsgrundlage (Weisung Nr. 1/2006) gestützt und legt auch der unterbreitete Lebenssachverhalt nicht nahe, dass weitere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen, so ist der Streitgegenstand entsprechend begrenzt (ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 28.4.2008, VBlBW 2008, 490).

    Sollte das Begehren auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach dem Willen der Kläger dennoch von ihrem Klageantrag umfasst sein, wofür die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts sprechen könnte ("... die Beklagte zu verpflichten, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen zu erteilen"), wäre die Klage insoweit unzulässig, weil ein hierauf bezogenes Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 28.4.2008, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15

    Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis

    Denn selbst dann wäre das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren unzulässig, weil die Antragstellung bei der Behörde keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1973 - II C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; Urt. v. 24.02.1982 - 6 C 8/77 - BVerwGE 65, 87; Urt. v. 27.06.1986 - 6 C 131/80 - BVerwGE 74, 30 und Beschl. v. 01.12.1993 - 2 B 115/93 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.1999 - 6 S 420/97 - a.a.O.; Urt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - NVwZ 2001, 101; Beschl. v. 30.05.2000 - A 6 S 281/00 - AuAS 2000, 201; Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490 und Urt. v. 03.07.2014 - 5 S 2429/12 - juris - OVG Hamburg, Urt. v. 18.12.2008 - 4 Bf 69/08 - InfAuslR 2009, 189).
  • VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran

    Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet, wobei die beantragte "Verlängerung" des Aufenthaltstitels grundsätzlich auch Ansprüche erfasst, die auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 - InfAuslR 2008, 26; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - 11 S 683/08 - VBlBW 2008, 490).

    Danach ist die Klage unzulässig, da es an einem vorherigen Behördenantrag fehlt und es sich bei diesem Erfordernis um eine im Verwaltungsprozess nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.04.2008 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14

    Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 11 S 3212/08

    Kein Nachschieben von Aufenthaltszwecken im Beschwerdeverfahren

  • VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09

    Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung

  • VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher

  • VG Freiburg, 08.09.2009 - 4 K 1284/09

    Abschiebung eines Ausländers bei Begründung eines Antrags nur mit § 25 Abs. 5

  • VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10

    Aufenthaltsrecht: Bleiberechtsregelung für Yeziden aus der Türkei

  • VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08

    Aufenthaltserlaubnis

  • VG Aachen, 24.11.2010 - 9 L 444/10

    Bestimmung und Begrenzung des Streitgegenstandes in ausländerrechtlichen

  • VG Bremen, 24.09.2010 - 4 K 852/10

    Aufenthaltserlaubnis, Klage, anderweitige Rechtshängigkeit, Aufenthaltserlaubnis

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