Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 2 CoronaVUmgV BB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Corona-Krise; Beherbergungsverbot in Brandenburg; CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020 - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 2 SARS-CoV-2-UmgV, § 47 Abs 6 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von Gästen aus einem Hochinzidenzgebiet; Unverhältnismäßigkeit mit Blick auf die Grundrechtseinschränkungen für Betreiber und Gäste - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
- lto.de (Kurzinformation)
"Unverhältnismäßig": OVG hebt Beherbergungsverbot auf - Urlaub in Brandenburg wieder möglich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Umstrittene Beherbergungsverbote: Darf der Staat über Bande spielen?
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
2.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerwG, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6).
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
2.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 10).
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
des Streitwertkatalogs 2013 für gewerberechtliche Untersagungsverfahren angenommenen Wert von 15.000 EUR, der im Hinblick auf die hier begrenzte Dauer der Maßnahme zu halbieren ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 57).
- VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 29 und vom 20. Mai 2020 - OVG 11 B 49/20 und OVG 11 B 52/20 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Sie bergen zumindest abstrakt die Gefahr, eine (noch) asymptomatisch verlaufende Infektion an einen anderen Ort zu tragen und das Virus dort weiter zu verbreiten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, juris Rn. 15). - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Dies ist gerechtfertigt, weil sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen lässt (…vgl. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs. 8/2468, S. 27 zu dem insoweit vergleichbaren § 34 BSeuchG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205-219, Rz. 24). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20
OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 - (…Rn. 21 - 22, juris; darauf verweisend auch Beschluss vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f.) ausgeführt:. - OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des VGH München vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 41 ff. beruft, fehlt es vorliegend schon an einer dynamischen Verweisung auf die jeweiligen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes - RKI - (vgl. im Übrigen auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 34 ff. 36). - BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20
Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
2.4.1 Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13). - OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der "Schutzmaßnahmen" umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. April 2020 - 3 MR 4/20 -, juris Rz. 10). - VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
Zu Fragen der Ermächtigungsgrundlage, des Zitiergebots und der Bestimmtheit, die in den Ländern von den befassten Fachgerichten unterschiedlich beurteilt wurden (dazu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 - und - 11 S 88/20 -, Pressemitteilung; anders dagegen OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 MR 45/20 -, Rn. 15 ff.), die auch für eine im Eilverfahren vorzunehmende summarische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde erforderlich wären, wird nicht vorgetragen.Gerade deren Belastungen wiegen schwer (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff., 63; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 OVG -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 - und - 11 S 88/20 -, Pressemitteilung).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
Denn derartige Betriebe ähneln den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (…so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, Rn. 21 - 22, juris; vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f. und B vom. 16. Oktober 2020 -. OVG 11 S 87/20 - juris Rn. 22 f. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Mit Blick auf Letztere ist zu berücksichtigen, dass derartige Betriebe den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit ähneln, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (…so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 - 22, vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn. 19 f. und vom. 16. Oktober 2020 -. OVG 11 S 87/20 - juris Rn. 22 f. m.w.N.).
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
Denn derartige Betriebe ähneln den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 S 94.20 -, juris Rn. 32 für Tattoo-Studios;… zuvor bereits so Beschluss vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 - 22; Beschluss vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f. und Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 3.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
Ob darüber hinaus eine vom Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG geschützte Aufenthaltnahme betroffen ist, bedarf keiner Entscheidung (vgl. zum Beherbergungsverbot BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 1 BvQ 116/20 -, juris Rn. 10, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 40; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, Rn. 6, juris).Reisen und Ausflüge bergen zumindest abstrakt die Gefahr, eine (noch) asymptomatisch verlaufende Infektion an einen anderen Ort zu tragen und das Virus dort weiter zu verbreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 37).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
Mit Blick auf Letztere ist zu berücksichtigen, dass derartige Betriebe den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit ähneln, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (…so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, Rn. 21 - 22, juris; vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f. und vom. 16. Oktober 2020 -. OVG 11 S 87/20 - juris Rn. 22 f. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20
Massagedienstleistungen; Ungleichbehandlung; Zitiergebot
Denn derartige Betriebe ähneln den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (…so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, juris Rn. 21 - 22, juris; vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f. und Beschluss vom 16. Oktober 2020 -. OVG 11 S 87/20 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.). - VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
Die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitswesens ist lediglich ein - wenn auch wesentliches - Mittel zur Erreichung dieses überragenden Ziels (so OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - OVG 11 S 87/20, juris Rn. 31). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
Denn derartige Betriebe ähneln den ausdrücklich genannten Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften insoweit, als dass sie ebenso wie diese Anziehungspunkte für Menschen an einem begrenzten Ort sind und damit ein Risiko für die Verbreitung einer von Mensch zu Mensch übertragenen Krankheit darstellen (…so bereits Senatsbeschlüsse vom 17. April 2020 - OVG 11 S 22/20 -, Rn. 21 - 22, juris; vom 29. April 2020, - OVG 11 S 30/20 -, juris Rn 19 f. und vom. 16. Oktober 2020 -. OVG 11 S 87/20 - juris Rn. 22 f. m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
Die vorzunehmende Zweck-Mittel-Relation offenbart, dass die mit der Maßnahme erreichbare Wirkung in Bezug auf den Eingriffszweck in keinem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht (so auch VGH BW…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 u.a. - juris [nachrichtlich]; NdsOVG…, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O.) und zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG führt (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 3 MR 47/20 - [Pressemitteilung]). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 5.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 88.20
Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20
Coronaschutz; Schließung von Sonnenstudios; Bestimmtheit des § 28 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20
Corona-Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Teillockdown; Maßnahmepaket November 2020; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20
Tattoo-Studio; Piercing-Studio; Corona-Pandemie; Parlaentsvorbehalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20
SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20
SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21
Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; …
- VG Hamburg, 06.11.2020 - 10 E 4538/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …