Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03   

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https://dejure.org/2003,3302
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03 (https://dejure.org/2003,3302)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.09.2003 - 11 S 973/03 (https://dejure.org/2003,3302)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. September 2003 - 11 S 973/03 (https://dejure.org/2003,3302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 48 Abs 1 S 1 AuslG 1990, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80
    Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage

  • Judicialis

    Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Ausweisungsschutz nach EG-Recht, Ausweisungsanlass, Hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, tatsächliche Gefährdung, gegenwärtige Gefährdung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisung eines Türken mit Abschiebungsandrohung; Spezialpräventive Gründe für eine Ausweisung; Hohe Wahrscheinlichkeit für erneute schwere Rechtsverstöße; Ausnahme vom Regelfall bei Handel mit Betäubungsmitteln; Gefahr der erneuten Verstrickung in den Drogenhandel bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige bei Ist-Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

    Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen

    Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat sich an den spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119; Urteile des Senats vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EzAR 037 Nr. 8 und vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 -, EzAR 033 Nr. 18).

    Im Fall des Klägers bestand zu dem nach nationalem Recht maßgeblichen (vgl. etwa Senatsurteile vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 und vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EzAR 037 Nr. 8 mwN.) Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer wiederholten Delinquenz.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und

    Da der Kläger derzeit immer noch bei den Eltern wohnt, geht der Senat davon aus, dass ihm jedenfalls über die Staatsangehörigkeit hinaus gehende soziale und soziokulturelle Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, einschließlich entsprechender Sprachkenntnisse vermittelt worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8; Beschl. v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 196; Beschl. v. 25.9.2002 -11 S 862/02 -, EZAR 032 Nr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt bei den in Frage stehenden Delikten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wenn diese Delikte - insbesondere Diebstahl und Hehlerei - gehäuft auftreten und gewerbsmäßig begangen werden oder sonstige erschwerende Umstände vorliegen (Senatsurteile vom 10.09.2003 - 11 S 973/03 - EzAR 037 Nr. 8 und vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 m.w.N., zuletzt Urteil vom 31.8.2004 -, a.a.O.) und des Senats (Urteil vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8 und vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 -, ZAR 2003, 323 ) müssen bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen von Ausländern mit besonderem Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.
  • VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

    Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes

    Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hat sich an den spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken auszurichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8 und vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 -, EZAR 033 Nr. 18).

    Indes fehlen ihm nicht alle über die bloße türkische Staatsangehörigkeit hinaus gehenden sozialen und soziokulturellen Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.9.2003, a.a.O.; Beschluss vom 13.5.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 1504/05

    Ausweisung eines in der BRD als Sohn türkischer Eltern geborenem

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  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04

    Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung;

    Eine von den Umständen des Einzelfalles losgelöste Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, wie sie das Regierungspräsidium vorgenommen hat, ist jedoch unzulässig (vgl. dazu auch Urteile des Senats vom 10.09.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8, und vom 09.07.2003 a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 11 S 1080/04

    Ausweisung eines sog. faktischen Inländers

    Ob damit aber bereits alle über die Staatsangehörigkeit hinaus gehenden sozialen und soziokulturellen Beziehungen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit fehlen (vgl. Senatsurteil vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8), dürfte schon deshalb fraglich sein, weil der Kläger offenbar noch Angehörige aus der engeren Familie im Bundesgebiet hat, die nicht deutsch sprechen (Großmutter) bzw. zwar deutsch sprechen, aber trotz jahrzehntelangen Aufenthalts und hinreichender Integration an der türkischen Staatsangehörigkeit festgehalten haben (Mutter) und weil auch keine Bemühungen zur Einbürgerung - aus der Zeit vor seiner Straffälligkeit - bekannt sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 119 = VBlBW 2001, 196).
  • VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem

    Folge des Ausweisungsschutzes entsprechend der Richtlinie 64/221/EWG bzw. § 12 AufenthG/EWG ist danach, dass bei türkischen Staatsangehörigen die ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder - wie hier der Antragsteller - nach Art. 7 ARB 1/80 besitzen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und keine generalpräventive Ausweisung, sondern nur eine spezialpräventive Ausweisung zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 - (Nazli), Urteil v. 19.01.1999 - C-348/96 - InfAuslR 1999, 165 (Calfa) sowie BVerwG, Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.09.2003 - 11 S 973/03 - und Urteil v. 17.08.2000 - 13 S 950/00 - NVwZ-RR 2001, 134 = InfAuslR 2000, 476).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04

    Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der

    Erfolg könnte die Klage nämlich nur dann haben, wenn vom Kläger aufgrund dieser nachträglichen Veränderungen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.2.2000 - Rs C-340/97 -, InfAuslR 2000, 161; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 - mwN.), nicht mehr ausginge, der Ausweisungszweck demnach entfallen wäre.
  • VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

    Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin

  • VG Karlsruhe, 30.12.2005 - 10 K 1854/05

    Ausweisung; nachgeschobene Abschiebungsandrohung gegenüber

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