Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 11 SV 110/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1228
OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 11 SV 110/13 (https://dejure.org/2014,1228)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.01.2014 - 11 SV 110/13 (https://dejure.org/2014,1228)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 (https://dejure.org/2014,1228)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvertrag - Feststellungsklage, negative - Erfüllungsort

  • Wolters Kluwer

    Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall einer negativen Feststellungsklage, dass keine Ansprüche aus Mobilfunkvertrag bestehen

  • rabüro.de

    Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage

  • kanzlei-rader.de

    Erfüllungsort im Fall der negativen Feststellungsklage - Willkürliche Verweisung durch an sich zuständiges Gericht nicht bindend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Feststellungsinteresse; negative Feststellungsklage; Gerichtsstand;

    § 29 ZPO unterscheidet nicht zwischen Leistungsklagen und negativen Feststellungklagen (vgl. Schultzky in Zöller, 32. Auflage, § 29 ZPO Rn. 25; Patzina in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 29 ZPO Rn. 4; Toussaint in BeckOK, 32. Edition, § 29 ZPO Rn. 19; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 - Rn. 57; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 - Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2014, 11 SV 110/13).
  • OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Die negative Feststellungsklage kann - sowohl hinsichtlich der Zahlungsansprüche als auch der Frage, ob ein wirksamer Vertrag besteht -, dort erhoben werden, wo der Antragsteller den vom Antragsgegner behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen (OLG Frankfurt a.M. vom 16.1.2014, 11 SV 110/13 = BeckRS 2014, 03144).

    Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ist Leistungsort im Sinne des § 29 ZPO damit der Ort, an dem der Antragsteller im Fall des wirksamen Vertragsschlusses seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen (OLG Frankfurt a.M. vom 16.1.2014, 11 SV 110/13 = BeckRS 2014, 03144; MüKo/Patzina ZPO 5. Aufl. § 29 Rn. 4; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 29 Rn. 20, Stichwort "Negativen Feststellungsklagen"; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 256 Rn. 20).

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