Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 SV 48/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 ZPO, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 ZPO, § 281 ZPO, Art 4 Rom-I-VO
Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler - rabüro.de
Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 30 O 110/21
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 SV 48/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 SV 48/21
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 93, 1273; BGH v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201). - BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 SV 48/21
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 93, 1273; BGH v. 10.6.2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201).