Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 11 SV 8/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32b

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach § 32b ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Limburg - 4 O 353/14
  • OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 11 SV 8/15



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15  

    Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger

    Dieses hat entschieden, der nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation liege auch dann vor, wenn der Emissionsprospekt erst nach Beitritt zu dem Fonds übergeben werde, ein Berater aber deshalb in Anspruch genommen werde, weil er die Prospektangaben nicht hinreichend überprüft habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 SV 8/15).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15  

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

    Der Gerichtsstandsbestimmungsantrag ist gemäß § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, weil der vorlegende Senat - in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung - von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.04.2015 (11 SV 8/15) abzuweichen beabsichtigt und anders als das OLG Frankfurt in einem vergleichbaren Fall die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gegeben ansieht.

    Von dieser durch den vorlegenden Senat vertretenen Auffassung weicht der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.04.2015 ( 11 SV 8/15 ) ab.

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