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   LAG Köln, 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00   

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https://dejure.org/2000,8468
LAG Köln, 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00 (https://dejure.org/2000,8468)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00 (https://dejure.org/2000,8468)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2000 - 11 Sa 1073/00 (https://dejure.org/2000,8468)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anpassung von laufenden Renten an Kaufkraftverlust; Anpassungsversprechen in einer Rentenversorgungszusage; Rückübertragung von akzessorischen Sicherungsrechten auf den Versorgungsberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrAVG § 16 § 9 Abs. 2; BGB § 412 § 401 § 242
    Rentenanpassung; Kaufkraftverlust; Insolvenzschutz; PSV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 759
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12

    Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer

    Wer von seinen Rechten keinen Gebrauch macht, gibt damit nicht zu erkennen, auch in Zukunft auf seine Rechte verzichten zu wollen (LAG Köln v. 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00 - juris Rn.18).

    In allen diesen Fällen ist der Träger der Insolvenzsicherung gleichwohl nicht zur Anpassung nach § 16 BetrAVG verpflichtet (vgl. zum Fall, dass der Pensions-Sicherungs-Verein mehr akzessorische Sicherungsrechte erwirbt als zur Absicherung der Betriebsrenten nötig LAG Köln v. 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00 - juris Rn. 14).

  • ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16

    Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer

    Die gegen einen Rechtsverzicht sprechende Vermutung gilt verstärkt dann, wenn der Rechtsinhaber sich die Rechte ausdrücklich schriftlich ausbedungen hat: Es wird erwartet, dass schriftlich eingeräumte Rechte auch nur im schriftlichen Wege angetastet werden (LAG Köln, 08.12.2000 - 11 Sa 1073/00, Rn. 18 unter Verweis auf BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 577/83 und 03.02.1987 - 3 AZR 330/85).
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