Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BAT § 22, 23; BGB § 242
  Öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst; Möglichkeit des Arbeitgebers zur korrigierenden Rückgruppierung; Vertragliche Vergütungszusage; Verwirkung; Deklaratorisch nachvollzogene Automatik bei der Eingruppierung; ...

 
• Judicialis

  BAT § 22; ; BAT § 23; ; BGB § 242

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22; BAT § 23; BGB § 242
  Öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 276

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

  Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  In der Angabe der Fallgruppe und der Zusicherung, daß die Tätigkeiten des Angestellten deren Voraussetzungen entsprechen, hat die Rechtsprechung ein starkes Indiz dafür gesehen, daß der Inhalt der Fallgruppe Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden ist (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer unter A II 2 a der Gründe).

  Zwar mag die Beklagte mit ihrem Einwand Recht haben, daß die Entscheidungen sich mit der Abwehr des Arbeitgebers gegen einen vom Angestellten geforderten Bewährungsaufstieg befaßt haben (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).

  Damit ist das Zeitmoment erfüllt (BAG, Urteil vom 17.08.1994 a.a.O.: über 15 Jahre;… Urteil vom 08.10.1997 a.a.O.: über 17 Jahre).

• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  Auszug aus LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  Zwar mag die Beklagte mit ihrem Einwand Recht haben, daß die Entscheidungen sich mit der Abwehr des Arbeitgebers gegen einen vom Angestellten geforderten Bewährungsaufstieg befaßt haben (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).

  Damit ist das Zeitmoment erfüllt (BAG…, Urteil vom 17.08.1994 a.a.O.: über 15 Jahre; Urteil vom 08.10.1997 a.a.O.: über 17 Jahre).

• BAG, 09.12.1970 - 4 AZR 79/70

  Anwendung allgemeiner Rechtsbegriffe - Nachprüfung des Revisionsgerichts - …

  Auszug aus LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  In der Angabe der Fallgruppe und der Zusicherung, daß die Tätigkeiten des Angestellten deren Voraussetzungen entsprechen, hat die Rechtsprechung ein starkes Indiz dafür gesehen, daß der Inhalt der Fallgruppe Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden ist (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer unter A II 2 a der Gründe).

  Zwar mag die Beklagte mit ihrem Einwand Recht haben, daß die Entscheidungen sich mit der Abwehr des Arbeitgebers gegen einen vom Angestellten geforderten Bewährungsaufstieg befaßt haben (BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 in AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Köln, 12.07.2002 - 11 Sa 202/02

  Beruht aber die Eingruppierung des Angestellten nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer "korrigierenden Rückgruppierung" nicht offen (BAG, Urteil vom 16.02.2000 -4 AZR 62/99 in AP Nr. 3 zu § 2 NachwG).

• LAG Düsseldorf, 15.06.2016 - 4 Sa 1428/15

  Begriff des "Monats der Höhergruppierung" im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA

  Zum einen steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer "korrigierenden Rückgruppierung" nicht offen, wenn die Eingruppierung des Arbeitnehmers nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage beruht (BAG 16.02.2000 - 4 AZR 62/99, AP Nr. 3 zu § 2 NachwG; LAG Köln 12.07.2002 - 11 Sa 202/02, MDR 2003, 276).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …

  Nimmt der Arbeitgeber eine Eingruppierung nach diesem Maßstab vor, gibt er zu erkennen, dass er keine Eingruppierungsautomatik deklaratorisch vollziehen, sondern eine davon unabhängige Zusage erteilen will (vgl. LAG Köln, Urteil vom 12. Juli 2002 - 11 Sa 202/02 - juris Rz. 10).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …

  Nimmt der Arbeitgeber eine Eingruppierung nach diesem Maßstab vor, gibt er zu erkennen, dass er keine Eingruppierungsautomatik deklaratorisch vollziehen, sondern eine davon unabhängige Zusage erteilen will (vgl. LAG Köln, Urteil vom 12. Juli 2002 - 11 Sa 202/02 - juris Rz. 10).