Volltextveröffentlichungen (9)

• IWW
• openjur.de

  Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 242, KSchG § 4
  Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung

 
• ra-skwar.de

  Fragerecht Arbeitgeber - Ermittlungsverfahren

• rabüro.de

  Zur Auskunftspflicht eines Stellenbewerbers hinsichtlich Vorstrafen

• hensche.de

  Bewerbung, Recht zur Lüge, Fragerecht, Auskunftspflicht

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bewerbungsgespräch: Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Frage nach Ermittlungsverfahren bei Einstellung nur eingeschränkt zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwirksame hilfsweise ordentliche Kündigung bei Befragung des Arbeitnehmers zu in diesem Zeitpunkt bereits eingestellten Ermittlungsverfahren; Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; Unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu ...

Verfahrensgang

• ArbG Detmold, 28.04.2010 - 2 Ca 1577/09
• LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

Wird zitiert von ... (5)

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - wird zurückgewiesen.
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …

  Eine weitere Ausnahme dahingehend, dass der Arbeitgeber unabhängig von den Vorgaben des BZRG nach Vorstrafen fragen darf, die in einem Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Tätigkeit stehen, ist nicht zu machen (ebenso wohl LAG Hamm 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - juris; Ehrich DB 2000, 421, 422;… ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn 281 und 354; a.A. LAG Düsseldorf 24. April 2008 - 11 Sa 2101/07 - LAGE Art. 33 GG Nr. 17) .

  Dagegen ist es generell unzulässig, nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zu fragen ( LAG Hamm 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - juris) .

• SG Dortmund, 18.05.2015 - S 35 AL 256/15

  Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

  Dies kann etwa bei Vermögensstraftaten des Bewerbers bei einer Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers der Fall sein (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 -, Rn. 49, juris).

  Hierbei ist an die Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) anzuknüpfen (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 -, Rn. 49, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

  Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …

  Dagegen lässt sich aus der Unschuldsvermutung nicht der Schluss ziehen, dass dem Betroffenen aus der Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig ist, überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (BAG 20.05.1999 - 2 AZR 320/98 - AP Nr. 50 zu § 123 BGB;… LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2011 - 15 Sa 64/10 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 -, zit. n. Juris).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 - (zit. n. Juris) zugrunde lag.

• ArbG Köln, 28.02.2012 - 11 Ca 10449/10

  Anforderungen an die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger …

  (HWK-Thüsing aaO., LAG Hamm v. 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10 Rn. 54 nach juris.).