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   LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18   

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https://dejure.org/2019,50874
LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18 (https://dejure.org/2019,50874)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18 (https://dejure.org/2019,50874)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2019 - 11 Sa 2419/18 (https://dejure.org/2019,50874)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler Leitung; Umsatzprognose im Zeitpunkt der Kündigung entscheidend; Kausalität bei unternehmerischer Entscheidung und Wegfall des Arbeitsplatzes

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 -NZA 2012, 1223).

    Es kann - je nach Einlassung des Arbeitnehmers - ausreichend sein, wenn der Arbeitgeber die getroffenen Vereinbarungen zu Umfang und Verteilung der Arbeitszeit darstellt und Anhaltspunkte dafür darlegt, dass Freiräume für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben vorhanden sind (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - a. a. O.).

    Zum einen gehört eine solche Substantiierung insbesondere in solchen Fällen, in denen sich der Arbeitgeber auf die beabsichtigte Streichung einer einzelnen Stelle beruft, zum Grundinhalt der Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - NZA 2014, 1069; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - NZA 2013, 1003; BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - NZA 2012, 1223).

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

    Massenentlassung - Änderungskündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Selbst wenn man dies als "unübliche" Schwankungen des Auftragseingangs ansähe, belegen Schwankungen in einer bestimmten, verhältnismäßig kurzen Periode keinen nachhaltigen Einbruch (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - NZA 2014, 1069 für einen Zeitraum von einem Jahr).

    Zum einen gehört eine solche Substantiierung insbesondere in solchen Fällen, in denen sich der Arbeitgeber auf die beabsichtigte Streichung einer einzelnen Stelle beruft, zum Grundinhalt der Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - NZA 2014, 1069; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - NZA 2013, 1003; BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - NZA 2012, 1223).

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Zum einen gehört eine solche Substantiierung insbesondere in solchen Fällen, in denen sich der Arbeitgeber auf die beabsichtigte Streichung einer einzelnen Stelle beruft, zum Grundinhalt der Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - NZA 2014, 1069; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - NZA 2013, 1003; BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - NZA 2012, 1223).
  • BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 367/02

    Revisionsbegründung vor Zustellung des Berufungsurteils

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Ist ein Urteil zwar verkündet, aber noch nicht zugestellt, ist die Einlegung der Berufung möglich (BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - NZA 2008, 660; BAG, Urteil vom 16. April 2003 - 4 AZR 367/02 - NZA 2004, 114).
  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

    Beweislast bei Leistung von Überstunden

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Unterhält ein Arbeitgeber zahlreiche, über ein größeres Gebiet verstreute, aber einheitlich und zentral gelenkte Betriebsstellen mit jeweils nur 4 bis 5 Arbeitnehmern, so ist nicht die einzelne Betriebsstelle, sondern erst die Gesamtheit aller Betriebsstellen zusammen mit der zentralen Verwaltungsstelle ein "Betrieb" im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG (BAG, Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - BAGE 149, 18 = NZA 2015, 101).
  • BFH, 30.11.2010 - IV B 39/10

    Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Eine Frist kann daher auch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zu laufen beginnen (BFH, Beschluss vom 30. November 2010 - IV B 39/10 - juris).
  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung kann sich daher ergeben, wenn der Arbeitgeber wegen reduzierten Auftragsbestandes die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge anpasst (BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852).
  • BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

    Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 Sa 2419/18
    Ist ein Urteil zwar verkündet, aber noch nicht zugestellt, ist die Einlegung der Berufung möglich (BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - NZA 2008, 660; BAG, Urteil vom 16. April 2003 - 4 AZR 367/02 - NZA 2004, 114).
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