Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2867/13
• LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15
• LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 521/15
• BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  Der Kläger sei anders als der Kläger der Entscheidung des BAG vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - nicht Hauptgerätewart gewesen (anders noch in der ersten Instanz s.o.).

  Dieser Argumentation ist das Bundesarbeitsgericht entgegengetreten ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - AP BetrVG § 112 Nr. 223 LS [voller Wortlaut nur in AP Online-Fassung] ).

  Die ausgeurteilte Verzinsung der nachzuzahlenden Beträge schuldet die Beklagte nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 247 BGB, wobei klarzustellen war, dass die Verzinsung jeweils erst mit dem ersten Wochenwerktag (Werktage ohne Samstage) geschuldet wird, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 193 BGB ( BAG 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - aaO Rn. 24 ).

• BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  Mit der Aufnahme eines Arbeitnehmers in die Grubenwehr tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer der Mitgliedschaft zur (bisher) vertraglich geschuldeten Tätigkeit hinzu und wird Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung ( in diesem Sinne auch BAG 30.09.2015 - 10 AZR 251/14 - AP BGB § 611 Nr. 25 in der ähnlich gelagerten Konstellation einer Bediensteten des Landes NW, die mit ihrer Zustimmung zur Sozialen Ansprechpartnerin (SAP) bestellt worden ist ).
• LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  b) Für den so begründeten Anspruch kommt es nicht entscheidungserheblich auf die im Berufungsrechtszug strittig gewordene Frage an, ob der Kläger Hauptgerätewart für die Grubenwehr war ( ebenso LAG Düsseldorf 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14 - ).

 
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55

  Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  Die dahingehende Erklärung der Beklagten in der Berufungsverhandlung am 12.05.2016 hat bewirkt, dass der prozessuale Zustand wiederhergestellt ist, der vor Erhebung der Verjährungseinrede bestanden hat ( BGHZ 22, 267, 269;… Staudinger-Peters/Jacoby, Neubearbeitung 2014, § 214 BGB Rn. 33 ).
• ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2867/13

  Sozialplan, Grubenwehrzulage.

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2867/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der insoweit abändernden Maßgabe, dass der ausgeurteilte Betrag wie folgt zu verzinsen ist:.
• LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10

  Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen …

  Auszug aus LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15

  Die erkennende Kammer hatte in ihrem Urteil vom 22.03.2012 im Fall eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten, eines Hauptgerätewarts, den gegenteiligen Standpunkt eingenommen ( LAG Hamm 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10 - ).

• BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 520/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.