Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3727
LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 (https://dejure.org/2006,3727)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 (https://dejure.org/2006,3727)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. August 2006 - 11 Sa 535/06 (https://dejure.org/2006,3727)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • LAG Düsseldorf PDF

    BGB § 626 Abs. 1, KSchG § ... 1 Abs. 2 Satz 1; VO über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I S. 1573) §§ 3, 4; Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Bussen der Essener Verkehrs AG (DFBus) - Ausgabe: Oktober 2000 -

  • hensche.de

    Kündigung: Personenbedingt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der Betrieblichen Fahrerlaubnis eines Omnibusfahrers durch einen von einem Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs bestellten Betriebsleiter; Ein durch den Betriebsleiter erfolgter Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis als Verwaltungsakt i. S. von § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verpflichtung eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Omnibusfahrers in einem solchen Falle; Zwei-Stufen-Prüfung bei der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund; Entzug der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis als Rechtfertigung für eine personenbedingte Kündigung; Personenbedingter Kündigungsgrund als Rechtfertigung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Auszüge)

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen Entzug betrieblicher Fahrerlaubnis, Annahmeverzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 2152
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06

    Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2006 - 11 Sa 535/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06

    Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher

    Derartige "besondere Umstände" liegen, solange die zuständige Genehmigungsbehörde einem Nahverkehrsunternehmen in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 PBefG, gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 3 BO Kraft vom 21.06.1975 (BGBl I S. 1573), nicht durch einen Verwaltungsakt untersagt, den wegen Entzugs der innerbetrieblichen Fahrerlaubnis gekündigten Arbeitnehmer (vgl. hierzu LAG Düsseldorf 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 -) weiterhin als Omnibusfahrer bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses einzusetzen, nicht vor.

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 - zurückgewiesen und zugleich die Revision zugelassen.

    bis 30.11.2006 auszugehen, da die erkennende Kammer - wenn auch bisher nicht rechtskräftig - durch Urteil vom 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 - entschieden hat, weder die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.12.2005 noch ihre hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 12.12.2005 zum 30.06.2006 hätten das Arbeitsverhältnis der Parteien beenden können.

    Diese Lizenzentziehung und das damit verbundene Beschäftigungsverbot halten allerdings den rechtsstaatlichen Anforderungen nur stand, sofern der Kläger die Möglichkeit hat, die inhaltliche Richtigkeit dieses Beschäftigungsverbots, das, wie die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen zeigen, ein schwerwiegender Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt (vgl. schon LAG Düsseldorf 24.08.2006 - 11 Sa 535/06 -, zu A. I. 2. cc. dd. der Gründe), wie von Art. 19 Abs. 4 GG gefordert (vgl. nur BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253, 268 f.), überprüfen zu lassen (vgl. BAG 15.06.2004 - 9 AZR 483/03 - NZA 2005, 462, 465).

    Hiervon hat er in dem Rechtsstreit gleichen Rubrums - LAG Düsseldorf 11 Sa 535/06 - auch Gebrauch gemacht.

  • KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19

    Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

    Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass in aller Regel nur der dauerhafte oder zumindest über einen erheblichen Zeitraum andauernde Wegfall der Eignung zur Verrichtung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung geeignet ist, eine (außerordentliche) Kündigung zu rechtfertigen (vgl. BAG NZA 2001, 607; 1991, 341; 1996, 1201; LAG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006 - 11 Sa 535/06 - juris; LAG Schleswig-Holstein NZA 1987, 669; LAG Hamm DB 1974, 2164; ArbG Dresden, Urteil vom 20. März 2014 - 5 Ca 2776/13 - juris; Kerwer in Boecken u.a., Gesamtes Arbeitsrecht, § 1 KSchG Rdn. 572 m.w.N.; Rinck in Tschöpe, Arbeitsrecht 10. Aufl., S. 1538 Rdn. 29 m.w.N.).
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