Rechtsprechung
| LAG Hamm, 03.09.2009 - 11 Sa 560/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Lehrereinstellung für Vertretungsunterricht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GG Art. 33 Abs. 2
Lehrereinstellung für Vertretungsunterricht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Verfassungswidrige Eingrenzung des Bewerberkreises für befristeten Vertretungsunterricht im staatlichen Schuldienst - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2009 - 1 Ca 105/09
- LAG Hamm, 03.09.2009 - 11 Sa 560/09
Wird zitiert von ... (9)
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
Im Rahmen der Bewerbung um ein öffentliches Amt - dazu gehören auch die Bewerber um eine Einstellung in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - ist es weiter anerkannt, dass Fragen der Zulässigkeit des vom öffentlichen Arbeitgeber erstellten Anforderungsprofils mit einer Feststellungsklage gerichtlich geklärt werden können (vgl. BAG v. 15.03.2005 - 9 AZR 142/04; LAG Hamm v. 03.09.2009 - 11 Sa 560/09).Nimmt man hinzu, dass der Kläger bereits Unterrichtserfahrungen gesammelt hat und dieser Umstand durch einen von vornherein begründeten Ausschluss des Klägers völlig unberücksichtigt bleibt, ist angesichts des grundsätzlich vom beklagten Land zugelassenen Bewerberpools offenkundig, dass gerade eine Bestenauslese bei der Besetzung der befristeten Vertretungsstellen nicht sichergestellt ist (ähnlich LAG Hamm v. 03.09.2009 - 11 Sa 560/09).
Die Kammer hat der Frage der Zulässigkeit des Auswahlkriteriums grundsätzliche Bedeutung beigemessen, § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. ebenso LAG Hamm v. 03.09.2009 - 11 Sa 560/09).
- BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 358/11
Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen …
Insofern unterscheidet sich diese Stelle erheblich von der einer befristeten Vertretungskraft, über die sich die von der Klägerin erstrittene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 (- 11 Sa 560/09 -) verhält. - VG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 L 2767/15
Lehrer; Probebeamtenverhältnis; Laufbahnbewährung; Probezeitverlängerung; …
- Urteil vom 3. September 2009 - 11 Sa 560/09 - juris - sich auf Bewerber bezieht, die als Vertretungslehrkräfte im befristeten Angestelltenverhältnis Zugang zum öffentlichen Schuldienst erstreben.
- LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 13 Sa 39/11
Ausschluss vom Seiteneinstieg in den Schuldienst bei nichtbestandener …
Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die von der Klägerin angezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 (- 11 Sa 560/09 - juris) nicht einschlägig ist. - LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 985/12
Grundsatz der Bestenauslese
Das Anforderungsprofil darf nur darauf abzielen, eindeutig ungeeignete Bewerber schon im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen (LAG Hamm, Urteil vom 03.09.2009, 11 Sa 560/09; BAG Urteil vom 15.03.2005, AP Nr. 62 zu Art. 33 Abs. 2 GG). - ArbG Düsseldorf, 15.12.2010 - 4 Ca 6685/10
Zugang zum Lehramt nach nicht bestandenem Zweiten Staatsexamen
Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 03.09.2009, 11 Sa 560/09 berufen. - ArbG Essen, 15.07.2021 - 1 Ca 596/21 Er verweist weiterhin auf ein Urteil des LAG Hamm vom 3. September 2019, 11 SA 560/09: Es sei nicht nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass einerseits Personen ohne jegliche lehramtsbezogene Ausbildung im Vertretungsunterricht beschäftigt würden, jedoch nicht Personen, welche lediglich die zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden hätten.
- VG Berlin, 26.01.2018 - 28 K 604.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Auswahlentscheidung
Auch mögen im Einzelfall Zeitpunkt und Gründe für das Scheitern im vorangegangenen Vorbereitungsdienst relevant sein (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 3. September 2009 - 11 Sa 560/09 -, juris Rn. 40; OVG Münster…, Urteil vom 21. April 2005 - 6 A 138/04 -, juris Rn. 51 …sowie Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -, juris Rn. 43;… VG Berlin, a.a.O.). - VG Berlin, 15.02.2012 - 5 L 3.12
Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst
Auch mögen im Einzelfall Zeitpunkt und Gründe für das Scheitern im vorangegangenen Vorbereitungsdienst relevant sein (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 3. September 2009 - 11 Sa 560/09 -, juris Rn. 40; OVG Münster…, Urteil vom 21. April 2005 - 6 A 138/04 -, juris Rn. 51 …sowie Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 77/04 -, juris Rn. 43).