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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 30.10.2017 - 11 Sa 66/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,60423
LAG Baden-Württemberg, 30.10.2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,60423)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.10.2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,60423)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,60423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 814 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, §§ 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückforderung überzahlter Honorare nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 313
    Rückforderung überzahlter Honorare nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
    Rückforderung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückforderung überzahlter Honorare - nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatus; Unbegründete Leistungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit der jeweiligen Vergütungsvereinbarungen

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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Oktober 2017 - 11 Sa 66/16 - aufgehoben.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbstständigen zum Arbeitnehmer führe nicht zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.10.2017 - 11 Sa 66/16 -).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 66/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16298
LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,16298)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,16298)
LAG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2017,16298)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, Art. 12 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, § 14 Abs. 2 a, Abs. 3 TzBfG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 c) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Nr. 4 - Nr. 8 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 1. HS TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 2. HS TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 u. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 a TzBfG, § 14 Abs. 3 TzBfG, § 2 WissZeitVG, Art. 5 Abs. 3 GG, § 319 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sachgrundlose Befristung ; Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 01.08.2010

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3
    Sachgrundlose Befristung; Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 01.08.2010

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 3
    Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf Grund des Tarifvertrages über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 01.08.2010

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifvertrag über die Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlebergbau unwirksam

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf Grund des Tarifvertrages über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 01.08.2010

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Tarifvertraglich geregelte sachgrundlose Befristungsmöglichkeit über Gesamtdauer von sieben Jahren unzulässig

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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
    Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 22.05.2017 (11 Sa 66/16) die Unwirksamkeit des § 2 TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 angenommen habe, sei in der Entscheidung zu Unrecht von einer Höchstgrenze ausgegangen worden, die bei einer Befristungsdauer von sechs Jahren und der höchstens neunmaligen Verlängerung innerhalb dieses Zeitraums liege.

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

    Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 22.05.2017 (11 Sa 66/16) die Unwirksamkeit des § 2 TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 angenommen habe, sei in der Entscheidung zu Unrecht von einer Höchstgrenze ausgegangen worden, die bei einer Befristungsdauer von sechs Jahren und der höchstens neunmaligen Verlängerung innerhalb dieses Zeitraums liege.

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18

    Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

    Bereits mit Urteil vom 22.5.2017 (LAG Hamm vom 22.5.2017 - 11 Sa 66/16 -) habe das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt, dass die tarifvertragliche Regelung zu weitreichend und damit unwirksam sei.

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18

    Parallelentscheidung zu LAG Hamm 11 Sa 537/18 v. 14.02.2019

    Bereits mit Urteil vom 22.5.2017 (LAG Hamm vom 22.5.2017 - 11 Sa 66/16 - ) habe das Landesarbeitsgericht Hamm festgestellt, dass die tarifvertragliche Regelung zu weitreichend und damit unwirksam sei.

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 530/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 18/19

    Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - Revision BAG unter AZ 7 AZR 410/17 / Tenor der Revisionsentscheidung v. 17.04.2019: "Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen." [die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor]; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • ArbG Herne, 17.04.2018 - 2 Ca 2659/17

    1. Eine Befristungsdauer von insgesamt mehr als sechs Jahren in einem

    Das Gericht schließt sich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 - juris) und des LAG Hamm (LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - juris, noch nicht rechtskräftig) an.

    Wie wohl auch das LAG Hamm (LAG Hamm 22.05.2017 a.a.O.) versteht das erkennende Gericht die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2016 (a.a.O.) derart, dass eine Befristungsdauer von insgesamt mehr als sechs Jahren nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht durch branchenspezifische Besonderheiten gerechtfertigt werden kann.

    Auch das LAG Hamm (LAG Hamm 22.05.2017 a.a.O.) verneint ein gesteigertes Bedürfnis der Branche, mit Arbeitnehmern langjährig sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschließen zu können.

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 537/18

    Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 410/17; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 19/19
    Die Berufungskammer gelangt wie das Arbeitsgericht und wie bereits zuvor das Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 und das Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 07.11.2018 zu dem Ergebnis, dass der Tarifvertrag vom 01.08.2010 wegen einer zu weitgehenden Ausdehnung der Befugnis zur sachgrundlosen Befristung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis deshalb nicht zum vereinbarten Befristungstermin endet ( LAG Hamm 22.05.2017 - 11 Sa 66/16 - Revision BAG unter AZ 7 AZR 410/17 / Tenor der Revisionsentscheidung v. 17.04.2019: "Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen." [die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor]; LAG Hamm 07.11.2018 - 3 Sa 500/18 - n.rkr. AZ BAG 7 AZR 529/18 ).

    Auch ermöglicht der TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 nicht nur sachgrundlose siebenjährige Befristungen bis nah an den Stilllegungstermin heran sondern auch - wie der Fall des Urteils der erkennenden Kammer vom 22.05.2017 illustriert - die Verlängerung bereits früher begonnener Befristungsketten auf eine Gesamtdauer von sieben Jahren mit Endterminen bereits in den Jahren 2016, 2015, 2014 und auch schon in 2012 oder 2013 ( vgl. 11 Sa 66/16, s.o., dort Befristung vom 01.09.2008 bis zum 31.08.2015 ).

  • ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 520/18
  • ArbG Rheine, 26.04.2018 - 4 Ca 1637/17
  • ArbG Herne, 18.04.2018 - 1 Ca 2682/17

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau, vorübergehender

  • ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 1027/18
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 25.08.2016 - 11 Sa 66/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25846
LAG Hamm, 25.08.2016 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2016,25846)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25.08.2016 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2016,25846)
LAG Hamm, Entscheidung vom 25. August 2016 - 11 Sa 66/16 (https://dejure.org/2016,25846)
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