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LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vergütungspflicht, Arbeitsbereitschaft
- IWW
§ 64 Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 611 Abs. 1 BGB, § 4 ArbZG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611 Abs. 1
Vergütungspflicht; Arbeitsbereitschaft; Einzelfall - rechtsportal.de
BGB § 611 Abs. 1
Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 05.06.2015 - 1 Ca 8922/14
- LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Pausen nach § 4 ArbZG sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG, Urt. v. 25.02.2015- 5 AZR 886/12 - m.w.N.). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
Auszug aus LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Die Verzinsungspflicht für Prozesszinsen beginnt nach den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit, welche durch Zustellung der Klage begründet wurde (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - m.w.N.). - BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Auszug aus LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat (BAG Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - m.w.N.). - BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Auszug aus LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Diese Vergütung kann geringer sein als das Entgelt für Vollarbeit (BAG, Urt. v. 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - m.w.N.). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 562/91
Pausenregelung während der Nachtschicht
Auszug aus LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Die Klägerin war nicht aufgrund verbindlicher und konkreter Pausenanordnung von jeder Dienstverpflichtung, einschließlich der Pflicht, sich zum Dienst bereitzuhalten, freigestellt (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 23.09.1992- 4 AZR 562/91 -).