Rechtsprechung
| LAG Köln, 07.06.2017 - 11 Sa 741/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Urlaubsanspruch, betriebliche Übung
- IWW
§ 17 Abs. 2 MTV, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, § ... 66 Abs. 1 ArbGG, § 362 Abs. 1 BGB, § 151 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 17 Abs. 1 MTV, § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 17 Abs. 2 Satz 3 MTV, § 5 Abs. 2 BUrlG, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MTV Aviation
Urlaubsanspruch; betriebliche Übung; Einzelfall - rechtsportal.de
MTV Aviation
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.05.2016 - 15 Ca 570/16
- LAG Köln, 07.06.2017 - 11 Sa 741/16
- BAG - 9 AZN 920/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
Auszug aus LAG Köln, 07.06.2017 - 11 Sa 741/16
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG, Urt. v. 19.08.2015 - 5 AZR 450/14 - m.w.N.). - BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15
Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - …
Auszug aus LAG Köln, 07.06.2017 - 11 Sa 741/16
Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck kann nur berücksichtigt werden, sofern und soweit dies im Text des Tarifvertrages seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 25.04.2017 - 3 AZR 668/15 - m. w. N.). - BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84
Urlaubsanspruch
Auszug aus LAG Köln, 07.06.2017 - 11 Sa 741/16
Einer Lohnabrechnung kann in der Regel nicht entnommen werden, dass der Arbeitgeber die Zahl der angegebenen Urlaubstage auch dann gewähren will, wenn er diesen Urlaub nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag nicht schuldet (BAG, Urt. v. 10.03.1987 - 8 AZR 610/84 -).
- BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16
Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
Der Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen kommt aber regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schuldet (vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - zu I 4 b bb der Gründe, BAGE 54, 242; so auch LAG Baden-Württemberg 7. Juli 2017 - 9 Sa 10/17 - zu II 2 der Gründe; LAG Köln 7. Juni 2017 - 11 Sa 741/16 - zu II 5 der Gründe; LAG Düsseldorf 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16 - zu I 1 b bb der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 - zu I der Gründe) .