Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 11 Sa 78/13   

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https://dejure.org/2014,32893
LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 11 Sa 78/13 (https://dejure.org/2014,32893)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.05.2014 - 11 Sa 78/13 (https://dejure.org/2014,32893)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 (https://dejure.org/2014,32893)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 613a BGB, § ... 75 Abs. 1 BetrVG, § 613 a Abs. 5 BGB, § 242 BGB, §§ 64 Abs. 2 b), 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG, § 75 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 18 AktG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • openjur.de

    Geltungsbereich - Sozialplan - Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

  • Justiz Baden-Württemberg

    Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 75 Abs. 1 ; BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2
    Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem Sozialplan

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Herausnahme beurlaubter Beamte aus Sozialplan wegen besonderem Kündigungsschutz möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14

    Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte

    Die Kammer schließt sich insoweit den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 (11 Sa 78/13 - Anlage B 16, Blatt 249 ff. der Akte), des LAG Düsseldorf vom 2. Juli 2014 (4 Sa 267/14 - juris) und des LAG Nürnberg vom 13. August 2014 (2 Sa 256/14, Anlage B 15, Blatt 212 ff. der Akte) an, die sich in Parallelverfahren gleichfalls mit dem streitgegenständlichen Sozialplan vom 29. April 2013 auseinandergesetzt haben.

    Denn der Verlust des Arbeitsplatzes ohne gesicherte Anschlussbeschäftigung und die damit verbundene Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bringt bei einer typisierenden Betrachtung für die Arbeitnehmer ohne Beamtenstatus so schwerwiegende Nachteile mit sich, dass die Betriebsparteien die Nachteile für die Gruppe der beurlaubten Beamten im Vergleich dazu als geringfügig bewerten durften (so auch LAG Düsseldorf 02.07.2014 - 4 Sa 267/14 - juris; LAG Baden-Württemberg 28.05.2014 - 11 Sa 78/13 - Anlage B 16, Bl. 249 ff. der Akte; LAG Nürnberg 13.08.2014 - 2 Sa 256/14 - Anlage B 15 Bl. 212 ff. der Akte).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 9 Sa 51/14

    Beurlaubter Beamter - Ausschluss aus Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung -

    Diese Klage wurde vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig abgewiesen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014, 11 Sa 78/13).

    Der Ausschluss des Klägers aus dem persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans ist nicht zu beanstanden, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Mai 2014 (11 Sa 78/13) rechtskräftig entschieden hat.

  • LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung

    Die Kammer folgt nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage den Entscheidungen des LAG Baden- Württemberg (Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 -), des LAG Düsseldorf (Urteil vom 02. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 -), des LAG Nürnberg (Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 -) und des LAG Hamburg (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 Sa 40/14 -), die sich in Parallelverfahren bereits zuvor mit dem streitgegenständlichen Sozialplan vom 29. April 2013 auseinandergesetzt haben.

    Denn der Verlust des Arbeitsplatzes ohne gesicherte Anschlussbeschäftigung und die damit verbundene Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bringt bei einer typisierenden Betrachtung für die Arbeitnehmer ohne Beamtenstatus so schwerwiegende Nachteile mit sich, dass die Betriebsparteien die Nachteile für die Gruppe der beurlaubten Beamten im Vergleich dazu als geringfügig bewerten durften (so auch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02. Juli 2014 - 4 Sa 267/14 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - LAG Nürnberg, Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

    Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter -

    Die Betriebsparteien durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vornehmen und davon ausgehen, dass den beurlaubten Beamten durch die Betriebsänderung voraussichtlich geringere wirtschaftliche Nachteile entstehen und dass sie in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - zitiert nach juris , Rn. 33 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2014 - 18 Sa 1527/13, S. 16 ff., Bl. 627 ff. d. A.; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 2014 - 4 Sa 321/14 - zitiert nach juris , Rz. 69 ff.; LAG Nürnberg, Urteil vom 13. August 2014 - 2 Sa 256/14 - zitiert nach juris , Rz. 83 ff.; Arbeitsgericht T, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 Ca 421/13 - S. 17 ff., Bl. 534 ff. d. A.).
  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 - 11 Sa 78/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 26/14
    Der vom Kläger geltend gemachte Differenzierungsmangel ändert nichts daran, dass die grundsätzliche Unterscheidung der Betriebspartner zwischen Arbeitnehmern mit dem Risiko der Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmern ohne ein derartiges Risiko sachlich gerechtfertigt und damit der Ausschluss der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans Rechtens war (ebenso LAG Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, Urteil vom 28.05.2014, 11 Sa 78/13).
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