Rechtsprechung
   LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 813/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    TzBfG § 14 Abs. 1 BGB § 615

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 14 Abs. 1 TzBfG, § 615 BGB
    Projektbefristung, Daueraufgabe, Drittmittelfinanzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung und Drittmittelfinanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Projektbefristung und Drittmittelfinanzierung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • ArbG Halle, 20.04.2012 - 3 Ca 3342/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf -

    Die Prognose ist ein Teil des Sachgrundes für eine wirksame Befristung (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.2002 - 7 AZR 437/01 - juris; BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 950/06 - juris; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.09.2007 - 3 Sa 674/06 - LAG München, Urteil vom 14.03.2012 - 11 Sa 813/11 -).

    Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er (gesetzlich) verpflichtet ist (vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 - juris; BAG, Urteil vom 29.07.2009 - 7 AZR 907/07 - juris; LAG München, Urteil vom 14.03.2012 - 11 Sa 813/11 -).

    Eine klare und eindeutige Abgrenzung als Zusatzaufgabe oder eine von einer allgemeinen Zielsetzung zu trennende begrenzte Projektdurchführung ist nicht erkennbar (vgl. LAG München, Urteil vom 14.03.2012 - 11 Sa 813/11 -).

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 Sa 154/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Entfristungsklage, Befristung,

    Es liege aber auch keine wirksame sachliche Befristung des Arbeitsvertrages i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wie das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 14.03.2012 (11 Sa 813/11) zutreffend festgestellt habe.
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