Rechtsprechung
| LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Versetzungsklausel, AGB-Kontrolle, Betriebsratsanhörung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 307, GewO § 106, BetrVG § 102
Versetzungsklausel, AGB-Kontrolle, Betriebsratsanhörung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer vorformulierten Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Unternehmens eines international tätigen Konzerns nach § 307 Abs. 1 BGB; Möglichkeit zur Kündigung bei einer auf eine unwirksame Klausel gestützten Versetzung; Pflicht zur Anhörung des zuständigen ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 15.04.2008 - 5 Ca 3435/07
- ArbG Kiel, 16.06.2008 - 2 Ca 455c/08
- LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
- LAG Schleswig-Holstein - 5 Sa 334/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 2 Sa 950/04
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Auszug aus LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Im Hinblick auf die konkrete Ausübungsberechtigung zur Versetzungsklausel sei auf die Berechtigung des Arbeitgebers hinzuweisen, den Arbeitnehmer ohne weiteres im Rahmen des billigen Ermessens innerhalb des Bundesgebietes versetzen zu können (LAG Rheinland-Pfalz 12.04.2005 2 Sa 950/04). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Ansonsten könnte der Verwender gefahrlos beliebige Klauseln vereinbaren, die dann im Konfliktfall unter Missachtung des Transparenzgebotes auf ein noch zulässiges Maß zurückgeführt würden; das widerspricht dem Regelungszweck der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (BAG 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 42). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Auszug aus LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht (vgl. zu den Anforderungen: BAG 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - Rn. 50 ff). - BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
Auszug aus LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Einseitige Bestimmungsvorbehalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen aus diesem Grund Anlass, Richtlinien und Grenzen ihrer Ausübung möglichst konkret angeben (BGH 19.10.1999 NJW 2000, 651 für einen bankseitigen Entgeltbestimmungsvorbehalt). - BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06
Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen
Auszug aus LAG Hamm, 11.12.2008 - 11 Sa 817/08
Entsprechende arbeitsvertragliche Zuweisungsklauseln seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zu beanstanden (BAG 13.03.2007 9 AZR 433/06).
- BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09
Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 - 11 Sa 817/08 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15. April 2008 - 5 Ca 3435/07 - hinsichtlich der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen hat. - LAG Thüringen, 22.07.2010 - 3 Sa 287/09
Zuweisung neuer Arbeitsaufgaben - Auslegung einer Versetzungsklausel - …
Weder begrenzt die Klausel das einseitige Direktionsrecht der Beklagten auf die Übertragung lediglich zumutbarer Tätigkeiten noch sieht sie allgemein die Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bei der Zuweisung vor (vgl. BAG 11.04.2006 - 9 AZR 5578/05 - Juris; LAG Hamm 11.12.2008 - 11 Sa 817/08 - Juris).