Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Maßnahme des Arbeitgebers, die an dem Unterscheidungsmerkmal "Fehlzeiten der Arbeitnehmer" anknüpft.

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 15, 3 AGG, 61 b Abs. 1 ArbGG, 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 3 BGG
  Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Maßnahme des Arbeitgebers, die an dem Unterscheidungsmerkmal "Fehlzeiten der Arbeitnehmer" anknüpft.

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Fehlzeiten der Arbeitnehmer als Unterscheidungsmerkmal für Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahme

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit hohen Fehlzeiten und Arbeitnehmern mit niedrigen Fehlzeiten bei einer Maßnahme; Entschädigung eines Schwerbehinderten aufgrund einer angenommenen Benachteiligung ...

• Judicialis

  AGG § 3; ; AGG § 15; ; ArbGG § 61 b Abs. 1; ; SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BGG § 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Auswahlentscheidung aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 31.05.2007 - 22 Ca 8421/06
• LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

Papierfundstellen

• NZA-RR 2008, 622

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• ArbG Köln, 31.05.2007 - 22 Ca 8421/06

  Benachteiligung wegen Krankheitszeiten

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2007 - 22 Ca 8421/06 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln - 22 Ca 8421/06 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung gemäß § 15 AGG, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird (§ 284 ZPO), deren Untergrenze jedoch nicht weniger als zwei Bruttomonatsentgelte sein soll, zzgl.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln - 22 Ca 8421/06 - vom 31.05.2007 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.600,00 EUR brutto zzgl.

• BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Unter einer Krankheit wird jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand verstanden (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - EzA § 1 LohnFG Nr. 120; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - EzA § 1 LohnFG Nr. 112).

  Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - EzA § 74 Abs. 5 SGB Nr. 1; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - EzA § 1 LohnFG Nr. 120).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Bei Dauertatbeständen wie etwa fortlaufenden Mobbing - Handlungen beginnt die Ausschlussfrist erst mit der zeitlich letzten Handlung (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - AP § 611 BGB Mobbing Nr. 5; Schleusener/Suckow/Voigt § 15 AGG Rz 68).

 
• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Der EuGH legt den Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend aus, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betroffenen am Berufsleben bildet (EuGH 11. Juli 2006 - Rs. C- 13/05 - Chacon Navas - NZA 2006, 839; vgl. hierzu Domröse NZA 2006, 1320, 1323).
• BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88

  Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Unter einer Krankheit wird jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand verstanden (BAG 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - EzA § 1 LohnFG Nr. 120; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - EzA § 1 LohnFG Nr. 112).
• LAG Hamm, 04.06.2004 - 15 Sa 2047/03

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung; Entschädigungspflicht

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Eine Benachteiligung ist nicht gegeben, wenn der Beschäftigte nicht wegen seiner Behinderung, sondern wegen fehlender Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers abgelehnt wird (LAG Hamm 4. Juni 2004 - 15 Sa 2047/03 - juris; Schleusener/Suckow/Voigt § 8 AGG Rz 31).
• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

  Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - EzA § 74 Abs. 5 SGB Nr. 1; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - EzA § 1 LohnFG Nr. 120).
• LAG Hamburg, 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07

  Stellenbewerbung, Benachteiligung, Entschädigung

  Auszug aus LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07

  Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes (vgl. LAG Hamburg 9. November 2007 - 3 Sa 102/07 - juris; Grobys NZA 2006, 898, 900).

• LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08

  Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen

  Eine andere Beurteilung ist auch im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht geboten (so auch LAG Baden-Württemberg vom 13.08.2007 - 3 Ta 119/07, zitiert nach juris; LAG Köln vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07 - m.w.N., zitiert nach juris).
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  BAG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O., Rn. 59; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 180; LAG Köln, Urteil vom 15. Februar 2008 - 11 Sa 923/07 -, NZA-RR 2008, 622 (625); Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 107; Weth, in: Junker/Beckmann/Rüßmann, jurisPK-BGB, Band 2, 7. Aufl. 2014, § 15 AGG Rn. 57; vgl. demgegenüber Thüsing, in: Säcker/Rixecker, MüKo-BGB, Band 1, 7. Aufl. 2015, § 15 AGG Rn. 45, der wohl auf die Besonderheit des jeweiligen Einzelfalls abstellt.
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  BAG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O., Rn. 59; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 180; LAG Köln, Urteil vom 15. Februar 2008 - 11 Sa 923/07 -, NZA-RR 2008, 622 (625); Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 107; Weth, in: Junker/Beckmann/Rüßmann, jurisPK-BGB, Band 2, 7. Aufl. 2014, § 15 AGG Rn. 57; vgl. demgegenüber Thüsing, in: Säcker/Rixecker, MüKo-BGB, Band 1, 7. Aufl. 2015, § 15 AGG Rn. 45, der wohl auf die Besonderheit des jeweiligen Einzelfalls abstellt.

 
• ArbG Aachen, 01.10.2008 - 6 Ca 2202/08

  Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung; Nichtteilnahme der …

  Desweiteren ist eine Kausalitätsprüfung vorzunehmen, da die Schlechterstellung des Arbeitnehmers durch das unzulässige Merkmal verursacht worden sein muss (vgl. LAG Köln vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07 -).

  Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes (vgl. LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 -, LAGE Nr. 2 zu § 15 AGG; LAG Köln vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07 -).

• ArbG Köln, 08.08.2008 - 1 Ca 2076/08

  Keine Einladung zum Bewerbungsgespräch - Altersdiskriminierung?

  Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweislasterleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs. 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes (LAG Hamburg, Urteil vom 09.11.2007 - 3 Sa 102/07, LAGE § 15 AGG Nr. 2, zu II. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07, zu II. 1. a) aa) der Gründe, zitiert nach juris; Grobys, Die Beweislast im Antidiskriminierungsprozess, NZA 2006, 898, 890).
• LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11

  Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

  (2) Hingegen ist eine mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG anzunehmen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (vgl. LAG Köln vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07, NZA RR 2008, 622).
• VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12

  Behinderung; Entschädigungsanspruch; höheres Risiko; krankheitsbedingte …

  Behinderungen eines Arbeitnehmers müssen sich nicht zwingend auf seine krankheitsbedingten Fehlzeiten auswirken (BAG…, Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 -, Rn. 30 und LAG Köln, Urteil vom 15.02.2008 - 11 Sa 923/07 -, Rn. 52 ff., jeweils zitiert nach juris).