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   OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12   

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https://dejure.org/2014,14927
OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12 (https://dejure.org/2014,14927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.06.2014 - 11 SchH 27/12 (https://dejure.org/2014,14927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - 11 SchH 27/12 (https://dejure.org/2014,14927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Querulantenwahn - Prozessunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1044
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf

    Unabhängig davon, dass das Landesarbeitsgericht die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern allein als Frage der Begründetheit behandelt hat, was Bedenken aufwirft (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 2; OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 2, und vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12 -, juris, Rn. 10; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 Rn. 5), verletzt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts den Beschwerdeführer in seinem in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.
  • BGH, 09.11.2021 - X ZA 2/20

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie auf

    Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe setzt die Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus (vgl. BVerfG, NZA-RR 2016, 495 Rn. 11; OLG Hamm, MDR 2014, 1044, juris Rn. 9 ff.; BFH, Beschluss vom 2. September 2011 - II S 5/11 (PKH), juris Rn. 7).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

    Die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung kann auch nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die Führung von Rechtsstreitigkeiten - ausgeschlossen sein (BGH, Urteil vom 04. November 1999 - III ZR 306/98 - Rn. 15, juris = NJW 2000, 289; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12 - Rn. 13, juris = MDR 2014, 1044).
  • LG Darmstadt, 05.03.2018 - 10 O 621/16
    Bestehen an der Prozessfähigkeit der Antragstellerin nicht ausräumbare Zweifel, ist bereits das Prozesskostenhilfegesuch als unzulässig zurückzuweisen (vgl. bspw. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2007-1W 61/06; OLG Hamm, Beschluss vom 10.6.2014-11 SchH 27/12, jeweils zitiert nach juris).
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