Rechtsprechung
| VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 11.11.1997 - 4 G 2582/97
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 11 TG 1961/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 207
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 8 S 1145/04
NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH
Dieses Vorbringen rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil es sich an keiner Stelle mit der auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.1997 3 C 35.96 BVerwGE 105, 288) gestützten Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt, dass § 41 Abs. 1 LVwVfG eine Sonderregelung darstelle, die für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 LVwVfG verdränge (ebenso: Hess. VGH, Urteil vom 10.8.1992 12 UE 2254/89 NVwZ-RR 1993, 432; Beschluss vom 31.5.1999 11 TG 1961/98 NVwZ 2000, 207; BSG, Urteil vom 21.2.1985 11 RA 6/84 NVwZ 1986, 421).
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