Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4243
LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 (https://dejure.org/2011,4243)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 (https://dejure.org/2011,4243)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - 11 Ta 10/11 (https://dejure.org/2011,4243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bei Abhängigkeit der Entscheidung eines Rechtstreits von der Tariffähigkeit einer Vereinigung muss ein Verfahren ausgesetzt werden; Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens bei Abhängigkeit der Entscheidung eines Rechtstreits von der Tariffähigkeit einer Vereinigung

  • Betriebs-Berater

    CGZP - Aussetzung eines equal-pay-Verfahrens

  • hensche.de

    Equal-Pay-Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung einer equal-pay-Klage - Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG; Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006; "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Zur Aussetzung von equal pay-Verfahren kommt das letzte Wort aus Erfurt

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    CGZP Entscheidung des BAG gilt nicht für die Vergangenheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2557
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

    Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur

    Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits von der Vorfrage ab, ob eine Vereinigung tariffähig ist, hat das Gericht das Verfahren von Amts wegen (GK-ArbGG/Dörner § 97 Rn. 48; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 97 Rn. 8) und ohne dass die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (vgl. LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11) auszusetzen, bis eine abschließende Entscheidung in einem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG herbeigeführt ist (§ 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG).

    Damit besteht, ohne dass ein Ermessensspielraum eröffnet ist, die Pflicht zur Aussetzung (ArbG Freiburg 13.04.2011 a. a. O., bestätigt durch LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 40/11; Bissels a. a. O.).

    Dies schließt eine rückwirkende Rechtswirkung dieser Entscheidung auf die Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Tarifvertragsabschlüsse aus (a. A. LAG Berlin 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 [Pressemitteilung]; ArbG Frankfurt/Oder 09.06.2011 - 3 Ca 422/11; Schlegel NZA 2011, 380, 381; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1 und AuR 2011, 138 f.; Gaul/Koehler ArbRB 2011, 112; wie hier: LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; LAG Rheinland-Pfalz 15.06.2011 - 6 Ta 99/11, Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 37/11; Löwisch SAE 2011, 61, 66; Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2).

  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

    "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?

    Insbesondere kann offenbleiben, ob der im streitgegenständlichen Zeitraum geltende Entgelttarifvertrag zwischen der INZ und der CGZP deshalb unwirksam war, weil nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289 ff.) schon in dem vorgenannten Zeitraum, also auch bei Abschluss des Entgelttarifvertrages vom 09.07.2008, von der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auszugehen war (vgl. z. B. LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - unter 2.2.1 der Gründe) oder ob zur Frage der damaligen Tariffähigkeit der CGZP erneut ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG mit der Folge der Aussetzung dieses Rechtsstreits (so z. B. LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris) durchzuführen ist.
  • LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11

    Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen

    Denn der Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erwächst in formelle und materielle Rechtskraft, die sich in subjektiver Hinsicht nicht auf die Verfahrensbeteiligten beschränkt, sondern auf jedermann erstreckt (BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04; LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

    Die Entscheidung des Rechtsstreits im auszusetzenden Verfahren muss also davon abhängen, dass sie bei Bejahung der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit anders ausfällt, als bei ihrer Verneinung (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag von ver.di und den Hauptantrag des Landes Berlin ausdrücklich als nicht vergangenheitsbezogen angesehen, weshalb davon auszugehen ist, dass es auch nicht vergangenheitsbezogen entscheiden wollte (LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 mit ausführlicher Begründung; ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11; LAG Nürnberg vom 04.08.2011 - 4 Ta 108/11 n.v.; Bissel, juris PR-ArbR 33/2011 Anm. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).

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