Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 - 11 Ta 101/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7041
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 - 11 Ta 101/04 (https://dejure.org/2004,7041)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.08.2004 - 11 Ta 101/04 (https://dejure.org/2004,7041)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. August 2004 - 11 Ta 101/04 (https://dejure.org/2004,7041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 KSchG, § 58 ZA-NTS, § 85 Abs 2 ZPO
    Parteiidentität; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Klagefrist bei Angabe des falschen Klagegegners; Verpflichtung des Arbeitsgerichts eine Nichtabhilfeentscheidung herbeizuführen; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung des Antrags auf verspätete Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden - gesetzliche Prozesstandschaft nach NATO-Truppenstatut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

    Während etwa der Beschluss der 11. Kammer vom 17.08.2004 -11 Ta 101/04- (juris) davon ausgeht, dass Gegenstand des Zulassungsverfahrens nach § 5 KSchG a.F. lediglich die Frage sei, ob eine (ggf. zu unterstellende) Verspätung der Klageerhebung verschuldet ist, vertrat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts im Beschluss vom 24.2.2000 -3 Ta 3/00- (LAGE § 4 KSchG Nr. 45) die gegenteilige Auffassung.

    Die Notwendigkeit der Klageerhebung gegen die Bundesrepublik Deutschland folgte zwingend und unabhängig von sonstigen Faktoren daher aus Art. 56 Abs. 8 Satz 2 Nato-ZusAbk, einer Bestimmung, die zwar auch der Bevollmächtigte des Klägers hätte kennen müssen (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz 17.08.2004 -11 Ta 101/04-), deren Kenntnis aber auch beim Ausgangsgericht unterstellt werden muss.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 8 Ta 6/05

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

    Jedenfalls handelt es sich bei der notwendigen und vorliegend unterbliebenen Klageerhebung um eine Prozesshandlung, auf die dann auch folgerichtig die Zurechnungsnorm des § 85 Abs. 2 ZPO Anwendung finden muss (so auch LAG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2004, 11 Ta 101/04, n. v.; a. A. LAG Hamm vom 27.02.1996, AP-Nr.: 10 zu § 5 KSchG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 3 Ta 258/07

    Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage

    Die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen von Anträgen gemäß § 5 KSchG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss v. 20.09.2005 - 5 Ta 176/05 - Beschluss v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05 - Beschuss v. 17.08.2004 - 11 Ta 101/04 - Beschluss v. 19.05.1992 - 9 Ta 83/92 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2007 - 19 Ta 199/07

    Zum Erfordernis einer Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren und zur

    Soweit das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 07.08.2003 - 11 Ta 205/03) und das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 17.08.2004 - 11 Ta 101/04) unter Hinweis auf den Charakter der nachträglichen Klagezulassungsentscheidung als Zwischenentscheidung anderer Auffassung sind, folgt dem das Beschwerdegericht nicht.
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