Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.1994 - 11 Ta 122/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,10064
LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.1994 - 11 Ta 122/94 (https://dejure.org/1994,10064)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.07.1994 - 11 Ta 122/94 (https://dejure.org/1994,10064)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juli 1994 - 11 Ta 122/94 (https://dejure.org/1994,10064)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeld; Einkommen; Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 911
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.12.2004 - 10 Ta 268/04

    Berücksichtigung von Sozialhilfe bei der Prozesskostenhilfebewilligung

    Nach zutreffender Ansicht (LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 17.06.1994, AZ: 3 Ta 113/94) gehört die vom Sozialamt gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (ebenso wie das staatlich gewährte Kindergeld; LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 22.07.1994, AZ: 11 Ta 122/94) nicht zu dem gemäß § 115 ZPO für die Ratenfestsetzung zu berücksichtigenden Einkommen.
  • LAG Brandenburg, 03.11.1998 - 6 Ta 57/98

    Verpflichtung zur monatlichen Ratenzahlung einer Prozesskostenbeziehenden;

    (vgl. Teske in Anmerkung zu LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 24.3.1988 -l Ta 42/88- in .LAGE Nr. 33 zu § 115 ZPO; LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 22.7.1994 -11 Ta 122/94- in NZA 1995, 911).
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