Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Schriftform, Aufhebungsvertrag, Ruhen, Arbeitsverhältnis, Zuständigkeit, Organ, GmbH, Geschäftsführer

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen eines nur mündlich geschlossenen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrags; Eröffnung des Arbeitsrechtswegs für Klagen gegen die Kündigung eines Arbeitsverhältnis

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers - Rechtswegzuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Arbeitnehmer als Geschäftsführer - und seine Kündigungsschutzklage

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages bei mündlicher Beförderung zum GmbH-Geschäftsführer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Hamm, 30.04.2008 - 2 Ta 738/07

  Rechtsweg: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, wenn der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2009, 6 Ta 174/09) und des LAG Hamm (Beschluss vom 30.04.2008, 2 Ta 738/07) zugleich, dass das bereits bestehende Arbeitsverhältnis ohne Wahrung der Schriftform nicht so verändert werden kann, dass es die schuldrechtliche Grundlage für die Geschäftsführerbestellung bilden kann.

  Angesichts der Abweichung von den Entscheidungen des LAG Hamm (30.04.2008 - 2 Ta 738/07) wird gemäß § 17a Abs. 4 S. 5 GVG, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde zugelassen.

• LAG Hamburg, 05.07.2010 - 7 Ta 24/09

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Abschluss eines mündlichen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Das Schriftformgebot des § 623 BGB will (auch) vor dem inhaltlichen Verlust der Arbeitnehmerstellung schützen (LAG Hamburg 05.07.2010 - 7 Ta 24/09 Rn. 51 f;… KR/Rost, 9. Aufl., § 14 KSchG Rn. 6d;… Münchener Kommentar zum BGB/Henssler, 5. Aufl., § 623 Rn. 25;… Schwab/Weth/ Kliemt, ArbGG, 3. Aufl., § 5 Rn. 274d f).

  Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien während der Zeit, zu der der Kläger Geschäftsführer der Beklagten war, ruhte (vgl. ebenso LAG Hamburg 05.07.2010 - 7 Ta 24/09 Rn. 53;… LAG Bremen 02.03.2006 - 3 Ta 9/06 Rn. 24;… Schwab/Weth/ Kliemt, ArbGG, 3. Aufl., § 5 Rn. 274c;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Koch, 11. Aufl., § 5 ArbGG Rn. 9;… Baumbach/Hueck/ Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 18. Aufl., § 35 Rn. 173; Bauer/Arnold, DB 2008, 350, 354).

• LAG Bremen, 02.03.2006 - 3 Ta 9/06

  Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien während der Zeit, zu der der Kläger Geschäftsführer der Beklagten war, ruhte (…vgl. ebenso LAG Hamburg 05.07.2010 - 7 Ta 24/09 Rn. 53; LAG Bremen 02.03.2006 - 3 Ta 9/06 Rn. 24;… Schwab/Weth/ Kliemt, ArbGG, 3. Aufl., § 5 Rn. 274c;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Koch, 11. Aufl., § 5 ArbGG Rn. 9;… Baumbach/Hueck/ Zöllner/Noack, GmbH-Gesetz, 18. Aufl., § 35 Rn. 173; Bauer/Arnold, DB 2008, 350, 354).

 
• BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08

  Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Es lebt nach der Abberufung aus der Geschäftsführerstellung oder der Auflösung des Geschäftsführer-Dienstvertrags nicht wieder auf (BAG 03.02.2009 - 5 AZB 100/08).
• BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

  Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Dies gilt selbst dann, wenn man annimmt, dass das Dienstverhältnis des Geschäftsführers nicht stets ein freier Dienstvertrag sein muss, sondern - bei entsprechender persönlicher Abhängigkeit - auch ein Arbeitsvertrag sein kann (…so BAG 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 Rn. 12; a. A. BGH 08.01.2007 - II ZR 267/05 Rn. 6;… Staudinger/Richardi (2005), BGB, Vorbemerkungen zu §§ 611 ff Rn. 236).
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.01.2009 - 6 Ta 174/09

  Keine Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten - Bestellung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2009, 6 Ta 174/09) und des LAG Hamm (Beschluss vom 30.04.2008, 2 Ta 738/07) zugleich, dass das bereits bestehende Arbeitsverhältnis ohne Wahrung der Schriftform nicht so verändert werden kann, dass es die schuldrechtliche Grundlage für die Geschäftsführerbestellung bilden kann.
• BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98

  Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Dies gilt selbst dann, wenn man annimmt, dass das Dienstverhältnis des Geschäftsführers nicht stets ein freier Dienstvertrag sein muss, sondern - bei entsprechender persönlicher Abhängigkeit - auch ein Arbeitsvertrag sein kann (so BAG 06.05.1999 - 5 AZB 22/98 Rn. 12;… a. A. BGH 08.01.2007 - II ZR 267/05 Rn. 6;… Staudinger/Richardi (2005), BGB, Vorbemerkungen zu §§ 611 ff Rn. 236).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11

  Mit dem Begriff "Weiterbeschäftigung" knüpft er an den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 (GS 1/84) an.

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11

  Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten …

  Das Schriftformgebot des § 623 BGB will (auch) vor dem inhaltlichen Verlust der Arbeitnehmerstellung schützen (LAG Baden-Württemberg 21.03.2011 - 11 Ta 4/11; LAG Hamburg 05.07.2010 - 7 Ta 24/09 - jeweils zitiert nach juris;… KR/Rost, 9. Aufl. - § 14 KSchG Rn. 6d;… Münchener Kommentar zum BGB/Henssler, 5. Aufl., § 623 Rn. 25;… Schwab/Weth/ Kliemt, ArbGG, 3. Aufl., § 5 Rn. 274d f).