Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 98 Abs 1 S 1 ArbGG, § 111 S 1 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG, § 112 Abs 2 S 2 BetrVG
    Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren - Berufen des Betriebsrats auf unzureichende Unterrichtung gemäß § 111 S 1 BetrVG nach Ablehnung weiterer Verhandlungen mit dem Arbeitgeber - vertrauensvolle Zusammenarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle zu Interessenausgleich; Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin bei vertrauenswidriger Ablehnung weiterer Verhandlungstermine durch Betriebsrats

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Wahrnehmung von Verhandlungsterminen im Einsetzungsverfahren nach § 98 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15  
    Vielmehr ist das Auswahlermessen des Gerichts, wenn die antragstellende Betriebspartei eine bestimmte grundsätzlich geeignete Person für den Vorsitz vorgeschlagen hat, von der anderen Betriebspartei keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden und sich auch dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit aufdrängen, eingeschränkt (LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 68; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 55, ZBVR online 2012, Nr. 10 S. 10; LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55 ZBVR online 2011, Nr. 4 S. 9 m. zust. Anm. Bertzbach, jurisPR-ArbR 9/2011 Anm. 2; LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10 - Rn. 36 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 60; vom 22.01.2010 - 10 TABV 2829/09 - Rn. 47, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 56; vom 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Rn. 31 zitiert nach juris; Koch-ErfK, § 99 ArbGG Rn. 5; HWK-Bepler, § 98 ArbGG Rn. 7; Hümmerich/Boecken/Düwell-Treber, § 98 ArbGG Rn. 8; HK-ArbR-Henssler, § 98 Rn. 12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 - 9 TaBV 34/12  

    Einigungsstelle - Voraussetzungen - Videoüberwachung in einer Spielbank

    Angesichts dessen ist die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts nicht zu beanstanden, wobei das Landesarbeitsgericht keine eigene Ermessensentscheidung hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden trifft, sondern auf eine Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts beschränkt ist (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, 3. Auflage, § 98, Rz. 67, m. w. N.; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 08.03.2012, 11 TaBV 12/12).
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