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   LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51252
LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 (https://dejure.org/2014,51252)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 (https://dejure.org/2014,51252)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - 11 TaBV 30/14 (https://dejure.org/2014,51252)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ ... 89, 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 f. ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB, § 76 a Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG, § 76 a Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 76 a Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 76 a Abs. 4 Satz 5 BetrVG, § 315 BGB, § 76 a BetrVG, Nr. 7002 VV RVG, § 1 Abs. 1 RVG, § 76 a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG, §§ 92 Abs. 2, 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsstelle, Honorar

  • rechtsportal.de

    § 76 IV BetrVG
    Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Honoraranspruch eines vom Betriebsrat bestellten außerbetrieblichen Beisitzers (Rechtsanwalt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 76 IV BetrVG
    Einigungsstelle; Honorar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

    Als Beisitzer in der Einigungsstelle wird der Gewerkschaftsfunktionär, anders als etwa bei seinem Auftreten als Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle, nicht in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär tätig, sondern nebenberuflich als besondere sachkundige Vertrauensperson des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -, Rn. 23, juris; LAG Köln, Beschl. v. 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 -, Rn. 17, juris).

    Mit dem Abstandsgebot der 70 %-Regelung sind regelmäßig auch die Unterschiede im Zeitaufwand, resultierend insbesondere aus Vor- und Nacharbeiten, zwischen Vorsitzendem und Beisitzer ausreichend berücksichtigt (LAG Hamm, Beschl. v. 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 -, Rn. 101, juris; LAG Köln, Beschl. v. 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14 -, Rn. 18, juris; Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl., Rn. 37 zu § 76a).

  • LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 15 TaBV 38/17

    Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden

    Ein umsatzsteuerpflichtiges Mitglied einer Einigungsstelle hat zwar einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer (LAG Köln 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 30/14 - Rn. 18; Fitting § 76 a Rn. 29).
  • LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 31/20

    1. Als Bezugsgröße des Honorars des Beisitzers kommt regelmäßig das dem

    Dem ist die Instanzrechtsprechung gefolgt (LAG Köln 29. Oktober 2014 - 11 TaBV 30/14 - Rn. 17).
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