Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8287
LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,8287)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,8287)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. März 2006 - 11 TaBV 53/05 (https://dejure.org/2006,8287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 BetrVG, § 101 BetrVG, § 111 BetrVG
    Unterlassungsanspruch: Rechte des Betriebsrates bei Versetzung und Betriebsänderung

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Versetzung und Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Eilanträge des Betriebsrates bei Betriebsänderung - kein Unterlassungsanspruch bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung - keine grobe Pflichtverletzung bei Handelns aufgrund auf vertretbare Rechtsansicht zu schwieriger und ungeklärter Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung; Anordnungen des Arbeitgebers als Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Konkretisierung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; Vorliegen eines groben Verstoßes des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen; Anspruch auf Unterlassung von Versetzungen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 TaBVGa 4/10

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - einstweilige Verfügung

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Verletzung der §§ 111 ff BetrVG einen solchen, nicht kodifizierten allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Betriebsänderung selbst begründen kann (a.A. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05 sowie Beschl. v. 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04), kann ein Anspruch auf Unterlassung der Beschäftigung in einer anderen Betriebsstätte nach der Betriebsänderung nicht auf eine Verletzung der § 111 ff. BetrVG gestützt werden.
  • ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen

    Die Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer geplanten Betriebsänderung zusteht, bis die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen sind, wird von der Instanzrechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen einen Unterlassungsanspruch: LAG Rheinland - Pfalz vom 30.06.2006 - 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006 - 2 Ta 145/06 in AE 2007, 78; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05 in LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 4; LAG München vom 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05 in ArbRB 2006, 78; LAG Sachsen - Anhalt vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04; LAG Köln vom 30.04.2004 - 5 Ta 166/04 in NZA-RR 2005, 199; LAG München vom 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03 in NZA-RR 2004, 536; LAG Düsseldorf vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02; LAG Düsseldorf vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Hamm vom 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97 in NZA-RR 1997, 343; LAG Baden - Württemberg vom 28.08.1985 - 2 TaBV 8/85 in DB 1986, 805; Fitting § 111 BetrVG Rdnr. 135; Oetker GK-BetrVG §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 192; Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rdnr. 168; ErfK/Kania § 111 BetrVG Rdnr. 24; für einen Unterlassungsanspruch: LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07; LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 17/07 in BB 2008, 171; LAG Hamm vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa in NZA 2007, 1010; LAG Schleswig - Holstein vom 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07; LAG Hamm vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 in NZA-RR 2004, 80; LAG Thüringen vom 18.08.2003 - 1 TaBV 104/03 in ZIP 2004, 1118; LAG Thüringen vom 26.09.2000 - 1 TaBV 14/2000 in LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17; DKK-Däubler §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 23).
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