Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 6/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nutzung eines gemeinschaftsweiten Intranets durch den EBR; Einrichtung einer eigenen Seite für den EBR zur direkten Kommunikation mit den Arbeitnehmern
- IWW
§ 34 EBRG, § 36 Abs. 1 EBRG, Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 2009... /38/EG, § 35 Abs. 2 EBRG, Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2009/38/EG, Richtlinie 2009/38/EG, § 36 EBRG, § 36 Abs. 2 EBRG, §§ 40 Abs. 2 BetrVG, 39 Abs. 1 EBRG, § 40 Abs. 2 BetrVG, § 39 Abs. 1 EBRG, § 35 Absatz 2 EBRG, § 39 EBRG, § 35 EBRG, Artikel 10 der Richtlinie 2009/38/EG, § 87 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG, § 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsrat; unbegründete Anträge des Europäischen Betriebsrats zur Einrichtung einer eigenen Seite im gemeinschaftsweiten Intranet
- Justiz Baden-Württemberg
§ 34 EBRG, § 35 Abs 2 EBRG, § 36 Abs 1 EBRG, Art 10 Abs 2 EGRL 38/2009
Nutzung eines gemeinschaftsweiten Intranets durch den Europäischen Betriebsrat zur direkten Kommunikation mit den Arbeitnehmern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nutzung eines gemeinschaftsweiten Intranets durch den EBR; Einrichtung einer eigenen Seite für den EBR zur direkten Kommunikation mit den Arbeitnehmern; Entscheidungen in Beschlussverfahren
- rechtsportal.de
EBRG § 36 Abs. 1 ; EBRG § 39 Abs. 1 S. 2
Unterrichtung der örtlichen Vertretungen durch den Europäischen Betriebsrat - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Europäischer Betriebsrat - und das gemeinschaftsweite Intranet
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 26.06.2013 - 5 BV 7/12
- LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 6/13
- BAG, 26.05.2016 - 7 ABR 9/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- ArbG Lörrach, 26.06.2013 - 5 BV 7/12
Europäischer Betriebsrat - kein unmittelbares Informationsrecht gegenüber den …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 6/13
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12 - wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 26.06.2013 - 5 BV 7/12 - hat das Arbeitsgericht Lörrach - Kammern Radolfzell - die Anträge des EBRA abgewiesen und ausgeführt, der EBRA habe weder einen Anspruch, zu Kommunikationszwecken eine eigene Seite im Intranet zur Verfügung gestellt zu bekommen, noch dass ein von ihm verfasster Beitrag dort eingestellt werde.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 26.06.2013, Aktenzeichen 5 BV 7/12, wird abgeändert und nach den Schlussanträgen in erster Instanz entschieden, nämlich.
- BAG, 11.03.1998 - 7 ABR 59/96
Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 6/13
Folge man dem Ansatz des Arbeitsgerichts, hätten Betriebsräte vor dem Jahre 2001 keinen Anspruch auf derartige Techniken gehabt, was nicht zutreffe (BAG 11.03.1998, 7 ABR 59/96; BAG 11.11.1998, 7 ABR 57/97) . - BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97
Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 11 TaBV 6/13
Folge man dem Ansatz des Arbeitsgerichts, hätten Betriebsräte vor dem Jahre 2001 keinen Anspruch auf derartige Techniken gehabt, was nicht zutreffe (BAG 11.03.1998, 7 ABR 59/96; BAG 11.11.1998, 7 ABR 57/97) .