Rechtsprechung
   LAG Köln, 27.06.1997 - 11 TaBV 75/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitweilige Verhinderung bei gerichtlicher Feststellung eigener Betroffenheit von Betriebsteilübergang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Zeitweilige Verhinderung; Klage des Betriebsratsmitglieds; Behinderungsverbot

  • Jurion

    Fortbestehen eines Betriebsratsamtes bei Betriebsteilübergang auf einen anderen Arbeitgeber; Behandlung eines Betriebsratsamtes als fortbestehend bei Ungewißheit über die Fortdauer des Mandats; Einstweilige Amtsfortführung durch ein Ersatzmitglied oder durch den ehemaligen Amtsinhaber bei Schwebezuständen in Bezug auf die Fortdauer eines Betriebsratsmandats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1998, 266



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Wird zitiert von ...  

  • ArbG Mannheim, 29.07.2008 - 8 BVGa 2/08  

    Zulässigkeit einer Feststellungsverfügung im Beschlussverfahren - Sicherung des

    b) Demgemäß ist in der Rechtsprechung und in der Literatur (vergl. LAG Köln, NZA-RR 1998, Seite 266; LAG Köln, NZA-RR 2003, Seite 425; Fitting, BetrVG, 23. Auflage, § 24, Rn. 16 unter Hinweis auf umfassende LAG-Rechtsprechung) allgemein anerkannt, dass zu Gunsten eines außerordentlich gekündigten Betriebsratsmitgliedes, das über die Wirksamkeit der Kündigung mit dem Arbeitgeber einen Rechtsstreit führt, keine einstweilige Verfügung zum Schutz der Betriebsratstätigkeit erlassen werden kann.

    Wie bereits das LAG Köln (Beschluss vom 27.06.1997, NZA-RR 1998, Seite 266) in seiner überzeugenden Entscheidungsbegründung festgestellt hat, gibt es wie bei der Kündigung des Betriebsratsmitgliedes nach erfolgter Zustimmung des Betriebsrates so auch im Falle des Überganges des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes im Wege des § 613 a BGB bezüglich der Frage der weiteren Amtsausführung im Ursprungsbetrieb zunächst einen Schwebezustand, der im Grunde zwei Lösungsmöglichkeiten eröffnet: Die einstweilige Amtsfortführung durch ein Ersatzmitglied oder durch den ehemaligen Amtsinhaber selbst.

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