Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 TaBVGa 7/10   

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https://dejure.org/2010,67956
LAG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 TaBVGa 7/10 (https://dejure.org/2010,67956)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2010 - 11 TaBVGa 7/10 (https://dejure.org/2010,67956)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - 11 TaBVGa 7/10 (https://dejure.org/2010,67956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • nrw.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unterlassener unverzüglicher Prüfung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand und einer unterlassenen unverzüglichen Benachrichtigung eines Listenvertreters über die Ungültigkeit der Vorschlagsliste

  • LAG Düsseldorf PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10

    Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der

    bb) Im Allgemeinen kann durch eine einstweilige Verfügung in eine laufende Betriebsratswahl nur eingegriffen werden, wenn die Wahl mit Sicherheit als nichtig anzusehen wäre (z. B. LAG München 03.08.1988 - 6 TaBV 41/88, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 7; LAG Köln vom 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01, MDR 2001, 1176; Hess. LAG vom 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05, EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 61; LAG Düsseldorf vom 17.05.2010 - 11 TaBVGA 7/10).

    Vertreten wird allerdings auch, dass zum Abbruch der Wahl Wahlfehler geeignet sind, die zwar lediglich zur Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG berechtigen, jedoch so schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer zu erwartenden Wahlanfechtung zum Erfolg verhelfen, und die auch nicht im Rahmen des Anfechtungsverfahrens korrigiert werden können (z. B. LAG Berlin vom 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06, NZA 2006, 509; LAG Düsseldorf vom 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10; LAG Düsseldorf vom 17.05.2010 a.a.O.).

  • LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 11/14

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    6 4. Die Verletzung der Prüfungspflicht ist ein Anfechtungsgrund (BAG Beschluss vom 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 9; LAG Düsseldorf Beschluss vom 17. Mai 2010 - 11 TaBVGa 7/10 - Juris).
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