Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.2004 - 11 U 102/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Warenrücksendung nur mit Originalverpackung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen der erforderlichen Wiederholungsgefahr als Tatbestandsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbsrechtliche Voraussetzungen der Gestaltung von als Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln; Anforderungen an die Gestaltung einer rechtmäßigen Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen; Ausgestaltung der Qualifizierung einer gewünschten Rücksendung einer Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers als unzulässiges Erschwernis i.R.d. Rückabwicklung eines Fernabsatz-Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wunsch nach Originalverpackung, Retourenaufkleber, Rücksendeschein sind unzulässige Erschwerungen des Rücktrittsrechts

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücksendung nur "in Originalverpackung"? - Klausel in den AGB eines Versandhändlers ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1582



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Das gehört zum Kern dieser Norm, so dass das Widerrufsrecht nicht mit Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verbunden werden darf, die ihn an der Ausübung hindern können (vgl. zum Rückgaberecht nach § 356 BGB a. F. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582).
  • LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11  

    Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die

    Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Widerrufsrechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmungen darin, dass die Ausübung des Widerrufsrechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich fristgerechten Widerruf und Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (hierzu und zum Folgenden OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 10 ff.; vgl. auch OLG Hamburg, WRP 2007, 1498; OLG Frankfurt, MDR 2006, 919).

    Wie schon ausgeführt, besteht unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts der wesentliche Kern der gesetzlichen Bestimmungen des Widerrufsrechts darin, dass seine Ausübung an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die des fristgerechten Widerrufs der Sache, geknüpft werden darf (OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582, Tz. 11).

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen

    Vielmehr steht ihm ein an keine Voraussetzungen bzw. Bedingungen gebundenes Widerrufsrecht zu (vgl. § 357 II BGB; ferner OLG Hamm, 11. Zs., NJW-RR 2005, 1582; OLG Frankfurt CR 2006, 195).
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11  

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

    Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. BGH NJW 2002, 2386; OLG Köln NJW-RR 2003, 316; OLG Hamm NJW-RR 2005, 1582).
  • LG Bochum, 25.10.2011 - 12 O 170/11  

    Verwendung von Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von

    Denn den Käufer trifft bei der Rückabwicklung des Vertrages lediglich die Pflicht, die Kaufsache in einer gegen typische Transportgefahren geschützten Weise zurückzusenden (vgl. OLG Hamm vom 10.12.2004 - 11 U 102/04).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2010 - 229 C 135/09  
    Vielmehr hat der Käufer, worauf bereits mit Verfügung vom 21. Juli 2009 (BI. 33 d.A.) hingewiesen worden war, die Pflicht, die Kaufsache in einer gegen typische Transportgefahren geschützten Weise zurückzusenden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582 zitiert nach beck-online) und er trägt auch die Verpackungskosten (vgl. Becker, NJW 2005, 3377, 3380 zitiert nach beck-online; a.A. AG Wittmund, Urteil vom 27. März 2008 zum Aktenzeichen 4 C 661/07 (Anlage K9, Bl 31f d.A.) allerdings ohne Begründung).
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