Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2014 - I-11 U 107/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21077
OLG Hamm, 23.07.2014 - I-11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,21077)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.07.2014 - I-11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,21077)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - I-11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,21077)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Verkehrssicherungspflicht, Straße, Umfang

  • openjur.de

    Straßenbaulastträger, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderung, Verkehrssicherungspflicht, Amtspflichtverletzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Straßenbaulastträger, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderung, Verkehrssicherungspflicht, Amtspflichtverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Verkehrssicherung -Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wie groß dürfen Schlaglöcher sein?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 839 BGB; Art. 34 GG; §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW
    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich der Barrierefreiheit von Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlagloch - Haftet die Gemeinde, wenn ein (behinderter) Fahrradfahrer stürzt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz des Fahrradfahrers - und die Barrierefreiheit der Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der Pflichten von Straßenbaulastträgern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei muldenartigen Vertiefungen am Straßenbahnrand

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur erweiterten Verkehrssicherungspflicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Die Verkehrssicherungspflicht gegenüber behinderten Verkehrsteilnehmern hat Grenzen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Straße muss barrierefrei sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können - OLG Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 951
 
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   OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13   

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https://dejure.org/2014,47442
OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,47442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2014 - 11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,47442)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - 11 U 107/13 (https://dejure.org/2014,47442)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des Policenmodells; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf eine Unwirksamkeit des Vertrags; Rückkaufswertberechnung und Verrechnung von Abschlusskosten bei Unwirksamkeit entsprechender Klauseln in ...

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.
    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

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Verfahrensgang

 
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  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht;

    Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass er europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell für unbegründet halte (vergl. Urteile vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, 05. November 2014, Az. 11 U 18/13, 26. November 2014, Az. 11 U 98/13, 23. Dezember 2014, Az. 11 U 107/13, vom 21. Januar 2015, Az. 11 U 74/13).
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