Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.07.2014 - I-11 U 107/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Verkehrssicherungspflicht, Straße, Umfang

  • openjur.de

    Straßenbaulastträger, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderung, Verkehrssicherungspflicht, Amtspflichtverletzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Straßenbaulastträger, Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderung, Verkehrssicherungspflicht, Amtspflichtverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Verkehrssicherung -Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung

  • haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wie groß dürfen Schlaglöcher sein?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 839 BGB; Art. 34 GG; §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW
    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich der Barrierefreiheit von Straßen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Pflichten des Straßenbaulastträgers konkretisiert

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Reichweite der Pflicht zur barrierefreien Straßengestaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schlagloch - Haftet die Gemeinde, wenn ein (behinderter) Fahrradfahrer stürzt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz des Fahrradfahrers - und die Barrierefreiheit der Straße

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur erweiterten Verkehrssicherungspflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkretisierung der Pflichten von Straßenbaulastträgern hinsichtlich Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht - Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die Pflichten des Straßenbaulastträgers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei muldenartigen Vertiefungen am Straßenbahnrand

  • bista.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Straße muss barrierefrei sein

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Die Verkehrssicherungspflicht gegenüber behinderten Verkehrsteilnehmern hat Grenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 951



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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

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  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

    Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass er europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell für unbegründet halte (vergl. Urteile vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, 05. November 2014, Az. 11 U 18/13, 26. November 2014, Az. 11 U 98/13, 23. Dezember 2014, Az. 11 U 107/13, vom 21. Januar 2015, Az. 11 U 74/13).
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