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   OLG Hamm, 17.06.2009 - I-11 U 112/08   

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https://dejure.org/2009,16374
OLG Hamm, 17.06.2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; StVZO § 29
    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Land haftet für fahrlässige Prüfer - Amtsmissbrauch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    (Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von "TÜV”-Gutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 326
  • VersR 2010, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 20.08.2015 - 1 U 232/15

    Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen wegen Fehlern bei der Durchführung der

    Diese Bewertung, die der tatrichterlichen Würdigung unterfällt, steht auch nicht im revisionsrechtlich zu überprüfenden Spannungsverhältnis zu der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm vom 17. Juni 2009 (MDR 2010, 326 ff.).
  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

    Verantwortlichkeit für Quarantäne-Kosten

    1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
  • KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13
    Die Amtspflichten des amtlich anerkannten Sachverständigen dienen hingegen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden, die ein Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges erleidet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 30. September 2004-III ZR 194/04- juris Tz. 4; Urteil vom 11. Januar 1973-III ZR 32/71 - juris Tz. 22; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009- 11 U 112/08- juris Tz. 12).

    Soweit sich das Landgericht maßgeblich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 - 11 U 112/08 - gestützt hat, in der ein Amtsmissbrauch mit der Begründung zugrunde gelegt wurde, der Prüfer habe bei der durchgeführten Hauptuntersuchung die Gasanlage pflichtwidrig nicht untersucht, wobei er seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt habe (Juris Tz. 14), ist hier kein vergleichbarer Sachverhalt gegeben.

  • LG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 O 54/15

    Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Pkw Mercedes Benz CL 500 gegen

    Es ist anerkannt, dass die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen der Untersuchung gemäß § 29 StVZO nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber trifft, sondern das Land, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat (BGH, Urteil vom 10.04.2003, Az.: III ZR 266/02 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 11 U 112/08; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 839 Rn. 135).
  • LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11

    Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem

    Soweit die Streithelferin mit Schriftsatz vom 30.11.2011 (dort S. 4 f. = Bl. 81 f. d.A.) vorgetragen hat, dass eine spätere Unterkellerung des Gebäudekomplexes C-straße 14-16a angesichts der dort vorhandenen Gebäudesubstanz ohnedies eine lediglich theoretische Möglichkeit sei, die praktisch ausscheide, und dass selbst wenn später einmal - was überhaupt nicht absehbar sei - eine Unterkellerung erfolgen sollte, die Anker dann ohne jeden nennenswerten Mehraufwand entsorgt werden könnten, war dieser Vortrag gemäß § 67 ZPO unbeachtlich, da er im Widerspruch zum Vortrag der von der Streithelferin unterstützten Partei - hier der Klägerin - steht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - VII ZB 85/06 - NJW-RR 2008, 261; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.1996 - 6 U 187/95 - r+s 1997, 55 f.; Urt. v. 10.11.1997 - 6 U 1/97 - NJW-RR 1998, 679, 680; Urt. v. 07.01.1998 - 2 U 85/96 - r+s 1998, 191; Urt. v. 17.06.2009 - 11 U 112/08 - BeckRS 2010, 02015; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67 Rn. 9).
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