Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a a.F.
  Widerruf einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Anders verhält es sich aber dann, wenn der Versicherungsnehmer korrekt über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde (so BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13, LS, juris = BeckRS 2014, 15662).

  Für die vom Berufungsführer angeregte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die - nicht von ihm selbst - gegen die grundlegende Entscheidung des BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 (juris = BeckRS 2014, 15662), eingelegt wurde, gibt es weder Grund noch Anlass; der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die dort vom Bundesgerichtshof vertretene Rechtsauffassung mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

  Der Bundesgerichtshof und die obergerichtliche Rechtsprechung vertreten demgegenüber die Meinung, das sogenannte Policenmodell sei europarechtskonform (vgl. insb. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13;… OLG Köln, Urt. v. 16.05.2014 - 20 U 31/14;… OLG München, Urt. v 20.06.2013 - 14 U 103/13, alle nachgewiesen bei juris und beck-online ).

  Der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat indes in einem Revisionsverfahren ausdrücklich bejaht, dass das sogenannte Policenmodell an sich mit den Vorgaben der Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG (der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung) vereinbar sei; die richtige Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts stehe, so heißt es explizit in der betreffenden Entscheidung, bei Berücksichtigung der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union bezogen auf das Policenmodell außer Zweifel, weshalb keine Vorlagepflicht gemäß § 267 Abs. 1 lit. b) und Abs. 3 AEUV bestehe (vgl. BGH, Urt. v 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rdn. 16, juris = BeckRS 2014, 15662).

  Der Senat teilt die in der Entscheidung des BGH, Urt. v 16.07.2014 - IV ZR 73/13, LS und Rdn. 32 ff. (juris = BeckRS 2014, 15662), vertretene Ansicht, wonach sich ein Versicherungsnehmer gemäß Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung nach jahrelanger Durchführung eines Vertrages nicht mehr auf dessen angebliche Unwirksamkeit stützen und daraus Bereicherungsansprüche herleiten kann, sofern er ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

  Sie kann bereits dann zu bejahen sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Tun oder Unterlassen mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen; dass einer Seite ein Verschulden zur Last fällt, ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich (vgl. dazu BGH, Urt. v 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rdn. 33 und 37, juris = BeckRS 2014, 15662;… ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rdn. 55, m.w.N.).

• BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Welche dies sind, folgt zunächst aus § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der - hier einschlägigen - vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Juli 2001 geltenden (alten) Fassung, wonach der Beginn der Widerspruchsfrist unter anderem davon abhängig war, dass der Versicherungsnehmer bei der Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht , den Fristbeginn und die Dauer unterrichtet wurde; gemäß der höchstrichterlichen Judikatur setzte eine wirksame Belehrung des Verbrauchers über sein Recht ferner voraus, dass auf die gesetzlich vorgeschriebene Form und darauf hingewiesen wird, dass die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung die 14-tägige Frist wahrt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03, LS und Rdn. 16 f., juris = BeckRS 2004, 03234, m.w.N.).

  Anders als in der Konstellation, auf der die Entscheidung des BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (Rdn. 18, juris = BeckRS 2004, 03234) fußt, geht die Belehrung hier keineswegs im Konvolut der übersandten Vertragsdokumente nahezu unter.

  Denn von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist - in Abgrenzung zu der Entscheidung des BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03 (juris = BeckRS 2004, 03234, m.w.N.) - schon die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen angesichts des § 15a VVG a.F. eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerspruchsbelehrung auch ohne Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. möglich ist.

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  In der - nach dessen Verkündung ergangenen - Entscheidung des BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11, Rdn. 39 f. (WM 2014, 1030 = VersR 2014, 817), die eine Konstellation betraf, in der es an einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung fehlte, wird - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. insb. EuGH, Urt. v. 19.12.2013 - C-209/12, Endress v. Allianz , juris = BeckRS 2013, 82372) - zwar bereits das für jede Verwirkung erforderliche Umstandsmoment mit der Begründung verneint, ein Versicherer könne schon deshalb schutzwürdiges Vertrauen nicht für sich in Anspruch nehmen, weil er die gegebene Situation durch mangelhafte Belehrung selbst herbeigeführt habe.

  Auch die Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 (juris = BeckRS 2013, 81465) in der Rechtssache C-209/12 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes zur Europarechtskonformität des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. angenommen, dass die Bestimmungen des deutschen Rechts zum Policenmodell europarechtswidrig seien.

  e) Zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung gelangt der Senat auch nicht unter Berücksichtigung der Argumentation in den Schlussanträgen der Generalanwältin beim EuGH vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12.

 
• BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

  Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Einen überschießenden Betrag könnte der Kläger hier nur dann verlangen, wenn die versprochene Leistun g - der Rückkaufswert im Zeitpunkt der Beendigung des Geschäftes unter Zugrundelegung der Bestimmungen des jeweiligen Versicherungsvertrages, so wie er geschlossen worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014 - IV ZR 216/13, Rdn. 9, juris = BeckRS 2014, 05932) - höher wäre.
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Der Senat folgt - im Anschluss an die höchstrichterliche Judikatur (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 25.07.2012 - IV ZR 201/10, juris = BeckRS 2012, 17641;… Urt. v. 17.10.2012 - IV ZR 202/10, juris = BeckRS 2012, 23754) - der Auffassung, wonach Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten gemäß dem sogenannten Zillmerverfahren mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, und Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert und dem sogenannten Stornoabzug differenzieren, keiner AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten.
• BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Der Senat folgt - im Anschluss an die höchstrichterliche Judikatur (…vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 25.07.2012 - IV ZR 201/10, juris = BeckRS 2012, 17641; Urt. v. 17.10.2012 - IV ZR 202/10, juris = BeckRS 2012, 23754) - der Auffassung, wonach Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass die Abschlusskosten gemäß dem sogenannten Zillmerverfahren mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, und Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert und dem sogenannten Stornoabzug differenzieren, keiner AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten.
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Die Abschlusskosten müssen zwar nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Ermittlung der Mindestleistung gänzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 39/10, LS, juris = BeckRS 2013, 11764).
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13

  Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Die sich somit ergebende Regelungslücke ist, wie der Bundesgerichtshof mittlerweile - in Fortführung und Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung - klargestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.09.2013 - IV ZR 17/13, juris = BeckRS 2013, 16933), durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08

  Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Das sogenannte einfache Recht auszulegen und anzuwenden, ist allein Aufgabe der jeweiligen Fachgerichte; wie das Bundesverfassungsgericht selbst bereits mehrfach ausgesprochen hat, kommen ihm nicht die Aufgaben einer Superrevisionsinstanz zu (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08, Rdn. 26, juris = BeckRS 2011, 47824;… Beschl. v. 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12, Rdn. 9 a.E., juris = BeckRS 2013, 53054).
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Das sogenannte einfache Recht auszulegen und anzuwenden, ist allein Aufgabe der jeweiligen Fachgerichte; wie das Bundesverfassungsgericht selbst bereits mehrfach ausgesprochen hat, kommen ihm nicht die Aufgaben einer Superrevisionsinstanz zu (…vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08, Rdn. 26, juris = BeckRS 2011, 47824; Beschl. v. 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12, Rdn. 9 a.E., juris = BeckRS 2013, 53054).
• OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12

  Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung …
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

  Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …

• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …

  b) Soweit die Beklagte behauptet, sie habe mit der erfolgten Belehrung zugunsten des Versicherungsnehmers auf einen Widerspruch in Schriftform verzichtet (I, 169ff), so führt dies nicht zur Wirksamkeit der Belehrung (a. A. Brandenburgisches OLG Urteil vom 14.01.2015 11 U 112/13 AH II, B 34 S. 15;… OLG Hamm I- 20 U 8/14, AH II, B 24, S. 13).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - 4 U 131/16

  Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines …

  Insbesondere wird keinerlei exklusive Hervorhebung des Belehrungstextes verlangt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Januar 2015 - 11 U 112/13 -, Rn. 38, juris).
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …

  Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell unbegründet seien (vergl. insoweit die Entscheidungen des Senats zu den Aktenzeichen 11 U 40/12 (Urteil vom 21. Dezember 2012), 11 U 18/13 (Urteil vom 05. November 2014), 11 U 98/13 (Urteil vom 26. November 2014) und 11 U 107/13 (Urteil vom 23. Dezember 2014); 11 U 112/13 (Urteil vom 14. Januar 2015), 11 U 119/13 (Urteil vom 04. März 2015) und 11 U 110/14 (Urteil vom 11. März 2015).

  Der Senat teilt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012, Az. IV ZR 201/10, zitiert nach Juris), wonach Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts insbesondere im Hinblick auf den Ausgleich der Abschlusskosten keiner AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten, der Versicherungsnehmer bei Schließung der sich daraus ergebenden Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aber nicht berechtigt ist, die Rückgewähr aller geleisteten Prämien zu verlangen (vergl. BGH, Urteil vom 11. September 2013, Az. IV ZR 17/13; OLG Brandenburg, Urteile vom 14. Januar 2015, Az. 11 U 112/13 und 21. Januar 2015, Az. 11 U 74/13, zitiert nach Juris).

 
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, vom 05.11.2014 - 11 U 18/13, vom 26.11.2014 - 11 U 98/13 und vom 14.01.2015 - 11 U 112/13 ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet seien.

  Das Policenmodell erfüllt die Vorgaben der maßgeblichen Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG des Rates (vgl. zu den weiteren Ausführungen hierzu das Urteil des Senats vom 14.01.2015 - 11 U 112/13, nachgewiesen bei juris und beck-online).

• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …

  Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell unbegründet seien (vergl. insoweit die Entscheidungen des Senats zu den Aktenzeichen 11 U 40/12 (Urteil vom 21. Dezember 2012), 11 U 18/13 (Urteil vom 05. November 2014), 11 U 98/13 (Urteil vom 26. November 2014) und 11 U 107/13 (Urteil vom 23. Dezember 2014); 11 U 112/13 (Urteil vom 14. Januar 2015), 11 U 119/13 (Urteil vom 04. März 2015), 11 U 110/14 (Urteil vom 11. März 2015) und 11 U 155/14 (Urteil vom 06. Mai 2015).
• OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
  Dass mit dem 4-seitigen Versicherungsschein zugleich weitere Unterlagen übersandt wurden, ist insoweit unschädlich, weil gerade die Kenntnisnahme vom Vertragsdokument vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer erwartet werden kann (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Januar 2015 - 11 U 112/13 -, Juris-Rn. 38).