Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 278; BGB a.F. § 651d; BGB a.F. § 651f Abs. 2; BGB-InfoV § 4; BGB-InfoV § 5; HGB § 84; ZPO § 293
  Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über Einreisebestimmungen am Zielort oder an einem Zwischenziel

• IWW

 
• JurPC

  Vorrang von mündlichen Erklärungen gegenüber dem (elektronischen) Reiseprospekt

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Dem Reiseveranstalter werden unzutreffende Erklärungen des Reisebüros zugerechnet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einreisebestimmungen: Reiseveranstalter haftet bei falschen Angaben

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Mündliche Auskunft durch Reisebüro geht Angaben in elektronischem oder gedrucktem Reiseprospekt vor

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufklärung des Reisenden über die geltenden Einreisebestimmungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Auskunft vom Reisebüro - Einer Urlauberin wurde der Flug nach La Réunion verwehrt, weil sie keinen Reisepass hatte

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Haftung des Reiseveranstalters für unzureichende Informationen des Reisebüros

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

  Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 25. April 2006 (X ZR 198/04, juris Rn. 8 ff.) damit befasst, welche Rechtsbeziehungen zwischen einem Reisebüro und einem Reisenden einerseits und einem Reisenden und dem Reiseveranstalter andererseits entstehen.

  Im Gegenteil entfällt der wesentliche Teil der Tätigkeit eines Handelsvertreters üblicherweise auf die Anbahnung eines Vertragsschlusses, im Falle eines Reisebüros also auf das, was der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. April 2006 (a.a.O.) als "Auswahl der Reise" bezeichnet hat.

  (4) Das ergibt sich nach dem Verständnis des Senats letztlich auch aus dem bereits mehrfach zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 (a.a.O., Rn. 12 bis 15).

• BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80

  Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  (2) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem für die rechtliche Stellung von Reisebüros grundlegenden Urteil vom 19. November 1981 (VII ZR 238/80, juris Rn. 21), das die Frage betraf, inwieweit ein vom Reisenden gegenüber dem Reisebüro geäußerter besonderer Wunsch zum Inhalt des Reisevertrags wurde, das Folgende ausgeführt:.

  aa) Soweit es um die Festlegung des genauen Vertragsinhalts geht, ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter für mündliche Äußerungen des mit ihm durch einen Handelsvertretervertrag verbundenen Reisebüros nach §§ 84 ff. HGB grundsätzlich einzustehen hat (vgl. nochmals BGH, Urteil vom 19. November 1981, a.a.O. Rn. 11 ff.;… vgl. auch Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651c Rn. 19 m.w.N.):.

• LG Frankfurt/Main, 30.04.2009 - 24 S 136/08

  Visumspflicht / Informationspflichten gegenüber Nicht-EU-Bürger

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Folglich müsste die Beweislast für das Unterbleiben (oder die Unrichtigkeit) von Hinweisen zu den Einreisebestimmungen den auf Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz klagenden Reisenden treffen (ebenso etwa LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30. April 2009 - 24 S 136/08, juris Rn. 13 ff., ebenso - allerdings nur für die Darlegungslast - etwa AG Hannover…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 410 C 3837/16, juris Rn. 27).

 
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Die notwendig allgemein gehaltenen und mit zahlreichen Fachbegriffen versehenen Prospektangaben träten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund(vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, juris Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

  Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Der Bundesgerichtshof hat zu der Beweislast bislang einmal, nämlich in dem Urteil vom 12. Juni 2007 (X ZR 87/06, juris Rn. 29), Stellung genommen und die Beweislast beim Reiseveranstalter gesehen.
• BGH, 29.05.2018 - X ZR 94/17

  Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Da die Reise vollständig vereitelt wurde, ist ein Entschädigungsanspruch jedenfalls in dieser Höhe auch ohne nähere Darlegung der dem Kläger erwachsenen Beeinträchtigungen begründet, weil der Kläger den mit einer solchen Reise üblicherweise verfolgten Erholungs- und Erlebniszweck nicht erreichen konnte (vgl. zur Entschädigungshöhe aus jüngerer Zeit auch BGH, Urteil vom 29. Mai 2018 - X ZR 94/17, juris).
• AG Frankfurt/Main, 01.06.2006 - 31 C 3491/05

  Zahlung von Schmerzensgeld und Rückzahlung eines anteiligen Reisepreises; …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Zu der Fragestellung, ob die Durchführung der Reise für einzelne Reisende zumutbar ist, wenn andere Mitreisende derselben Reisegruppe - infolge eines Reisemangels - nicht teilnehmen können, hat der Senat nur ein unmittelbar einschlägiges Urteil gefunden, nämlich dasjenige des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 1. Juni 2006 (31 C 3491/05, juris Rn. 17).
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Der Bundesgerichtshof hat für den Bereich anderweitiger Beratungsleistungen, nämlich insbesondere für die Kapitalanlageberatung, ausdrücklich entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht besteht (vgl. etwa das Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, juris Rn. 33) und dass allgemein der Umstand, dass ein Prospekt Chancen und Risiken einer Anlage hinreichend verdeutlicht, kein Freibrief für den Berater oder Vermittler ist, Risiken abweichend hiervon darzustellen und ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise und Erläuterungen im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.
• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

  Abbruch einer Flugpauschalreise

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. November 1982 (VII ZR 25/82, juris Rn. 14), in dem es um die unrechtmäßige Verweigerung der weiteren Beförderung durch den Flugkapitän einer Fluggesellschaft ging, - allerdings lediglich stillschweigend - angenommen, dass auch die Begleiterin des betroffenen Reisenden nicht weiterreisen musste, sondern auch der auf sie entfallende Teil des Pauschalreisevertrags gekündigt werden durfte.
• AG Hannover, 07.10.2016 - 410 C 3837/16

  Flugreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket - Kündigung wegen verpasstem Flug nach …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

  Folglich müsste die Beweislast für das Unterbleiben (oder die Unrichtigkeit) von Hinweisen zu den Einreisebestimmungen den auf Rückzahlung des Reisepreises oder auf Schadensersatz klagenden Reisenden treffen (…ebenso etwa LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30. April 2009 - 24 S 136/08, juris Rn. 13 ff., ebenso - allerdings nur für die Darlegungslast - etwa AG Hannover, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 410 C 3837/16, juris Rn. 27).
• BGH, 17.01.1985 - VII ZR 375/83

  Reiseveranstalter - Auslandsreise - Einreisebestimmungen - Unterrichtung - …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 12 U 30/04

  Haftung des Reiseveranstalters wegen unterlassener Visabeschaffung
• BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

  Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der …
• OLG Frankfurt, 06.04.1995 - 16 U 47/94
• BGH, 25.07.2006 - X ZR 182/05

  Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

• LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22

  Flugreise mit Kindern - und der Zwischenstopp in den USA

  Die besagte Leistung des Veranstalters umfasst auch die Pflicht, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten (OLG Celle Urt. v. 6.8.2020 - 11 U 113/19, BeckRS 2020, 20757;… Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Aufl. 2019, Anhang zu § 21 Rz. 6 f.).

  Der Reisende darf darauf vertrauen, dass der Veranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche unternimmt und ihn, soweit eine Mitwirkung des Reisenden notwendig ist, rechtzeitig darauf hinweist (OLG Celle Urt. v. 6.8.2020 - 11 U 113/19, BeckRS 2020, 20757 Rn. 14).

  Der BGH bezog in dem zitierten Urteil aus dem Jahr 2014 ausdrücklich Bestimmungen das Transitland betreffend ein (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 - X ZR 134/13 = NJW 2014, 2955 Rn. 12; so auch: OLG Celle Urt. v. 6.8.2020 - 11 U 113/19, BeckRS 2020, 20757).

• AG München, 12.07.2023 - 171 C 3319/23

  Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für …

  Ist der Hinweis hinreichend und rechtzeitig gegeben, muss wiederum der Reisende entsprechend seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Dokumente vorhalten (…BGH NJW 2017, 2677 Rn. 15; OLG CeIle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19, BeckRS 2020, 20757 Rn. 14, LG Duisburg, NJW-RR 2013, 59;… LG Frankfurt v. 26.01.2023-2-24051/22-, Rn. 22).