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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.01.2008 - 11 U 116/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3212
OLG Köln, 09.01.2008 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2008,3212)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.2008 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2008,3212)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2008,3212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 768
    Unwirksame Vertragserfüllungsbürgschaft in Sicherungsvereinbarung eines Bauvertrages bei Verzicht auf Bürgeneinrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von § 768 BGB: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstreckung einer Sicherungsvereinbarung auf ein als Anhang beigefügtes Bürgschaftsmuster; Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses von § 768 BGB i.R.d. einer Bürgschaftsstellung zugrunde liegenden Sicherungsabrede zwischen Bauvertragsparteien; Folgen einer ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von § 768 BGB: Unwirksamkeit der Sicherungsabrede? (IBR 2008, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1340
  • NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
  • MDR 2009, 313
  • NZBau 2008, 770
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Dies benachteiligt bei formularmäßiger Vereinbarung nicht nur den Bürgen unangemessen, sondern - anders als das Berufungsgericht meint -auch den Auftragnehmer (ebenso OLG Hamm, WM 2004, 2250, 2253 ; OLG Köln, NJW-RR 2008, 1340, 1341; Hildebrandt, BauR 2007, 203, 210; Kleine-Möller, NZBau 2002, 585, 588; Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibronline Stand: 21. April 2008, Rn. 127).
  • OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im

    Diese Regelung dürfte zwar für sich genommen unwirksam sein (BGH, Urt. v. 16.6.2009, XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 ff., juris Rn29); indes dürfte dies nicht zur Gesamtnichtigkeit der Klausel führen, weil es sich um eine ohne weiteres teilbare, insbesondere von § 12 Abs. 1 GUV unabhängige Regelung handelt (vgl. BGH, aaO., juris Rn35; Urt. v. 12.2.2009, VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 ff., insbes. Rn20 a.E., unter Bestätigung der Vorinstanz, OLG Köln, 11.ZS, OLGR 2008, 244 ff.; ebenso OLG Frankfurt, IBR 2008, 326).
  • OLG Saarbrücken, 20.08.2008 - 1 U 511/07

    Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!

    Bestimmungen, die diesen in § 768 BGB verankerten Akzessorietätsgrundsatz aushebeln, verändern die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses (vgl. BGH Urteil vom 8.3.2001 - IX ZR 236/00 - BGH Urteil vom 3.4.2003 - IX ZR 287/99 - OLG Köln Urteil vom 9.1.2008 - 11 U 116/07 jeweils zitiert nach juris).

    dd) Schließlich folgt auch kein für die Berufung günstigeres Ergebnis aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 9.1.2008 (11 U 116/07).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.07.2007 - 11 U 116/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7302
OLG Celle, 30.07.2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,7302)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.07.2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,7302)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Juli 2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,7302)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsfrist in Niedersachsen bei Ablauf der Frist an Fronleichnam

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsfrist in Niedersachsen bei Ablauf der Frist an Fronleichnam

  • Judicialis

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristbeginn, nicht bundeseinheitlicher Feiertag (Fronleichnam)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Fristversäumung wegen Übersendung der Berufungsschrift an das unzuständige Gericht; Fristberechnung bei Vorliegen eines allgemeinen Feiertags; Einordnung als allgemeiner Feiertag nach dem Sitz des zuständigen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fronleichnam

  • rechtsportal.de

    ZPO § 222; ZPO § 233; NdsFeiertagsG § 2
    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Anwaltshaftung - Vorsicht bei Feiertagen, die nicht überall gelten

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag! (IBR 2007, 1273)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 27.06.2016 - 10 U 1263/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumnis

    Nach allgemeiner Meinung sind für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist (OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2007 - 11 U 116/07 -, OLGR 2008, 176 und juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 2 PS 248/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2013 - hier: Antrag nach

    Sie müssen nur ihrerseits bei der Einlegung von Rechtsmitteln prüfen, ob am Sitz des Gerichts andere Feiertagsregelungen gelten als am Sitz ihrer Praxis (vgl. BGH, Beschl. v. 10.1.2012 - VI ZA 27/11 -, NJW-RR 2012, 254; OLG Celle, Beschl. v. 30.7.20107 - 11 U 116/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 27.06.2016 - 10 U 1263/15

    Bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ist die Regelung des Bundeslandes

    Nach allgemeiner Meinung sind für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist (OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2007 - 11 U 116/07 -, OLGR 2008, 176 und juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2007 - 11 U 116/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16816
OLG Brandenburg, 11.12.2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,16816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,16816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 11 U 116/07 (https://dejure.org/2007,16816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis eines gleichzeitigen Abschlusses einer Honorarvereinbarung und des zugrunde liegenden Architektenvertrages; Weitgehende Beendigung einer Architektenleistung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer nachträglichen vertraglichen Änderung eines fingierten ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 4 II HOAI: Schriftform bei Auftragserteilung erforderlich.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestsatzunterschreitung: Wann ist die Vereinbarung wirksam? (IBR 2008, 277)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 880
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