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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 12/07 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2299
OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,2299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.02.2008 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,2299)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,2299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 3 GWB, § 315 BGB
    Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung: Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Gasversorgungsunternehmen zur Beurteilung einer missbräuchlichen Preisspaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer vermeintlich missbräuchlichen Preisspaltung für eine Erdgaslieferung; Rechtsschutzbedürfnis i.R.e. wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage für den Fall eines möglichen Verweises auf den künftigen Bezug von Wärmeenergie eines ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Einheitlicher Angebotsmarkt der Wärmeversorgung; keine marktbeherrschende Stellung des Gasversorgers OLG Fankfurt a. Main

  • Judicialis

    GWB § 19

  • agfw.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19
    Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes gemäß § 19 GWB in Bezug auf Gasversorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können von Gasversorgern nicht ohne weiteres die Belieferung mit günstigerem Gas der Schwestergesellschaft verlangen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis mangels Nachweis einer missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine unzulässige Preisspaltung durch südhessischen Gasversorger - Verbraucher können nicht einfach günstigere Preise des Schwesterunternehmens verlangen

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, RdE 2008, 139).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

    Das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.6.2007 (VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540) gibt entgegen der Meinung der Beklagten nichts für die Annahme eines einheitlichen, in sachlicher Hinsicht bundesweit abzugrenzenden Wärmemarkts her (so auch Becker/Zapfe, ZWeR 2007, 419, 427 f.), da die Urteilsgründe (siehe dazu auch die Anmerkung von Markert, RdE 2007, 263, 266) nicht in einem dahingehenden Sinn zu verstehen sind (anders: OLG Celle, Beschluss vom 10.1.2008 - 13 VA 1/07 (Kart), Tz. 30 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 19.2.2008 - 11 U 12/07 (Kart) und 11 U 13/07 (Kart)).
  • LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07

    Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des

    Aus den von der Beklagten diesbezüglich benannten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (BGHZ 171, 374 ff.), des Oberlandesgerichts Celle vom 10.01.2008 (OLG R Celle 2008, 212 bis 214) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.02.2008 (11 U 12/07) ergibt sich dies nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07 (Kart)   

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https://dejure.org/2010,2314
OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,2314)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2010 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,2314)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 11 U 12/07 (Kart) (https://dejure.org/2010,2314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgungsunternehmens durch Preisspaltung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Der Verbraucher schuldet bei einer kartellrechtswidrigen Preisspaltung nur den niedrigeren Preis

  • rechtsportal.de

    GWB § 19 Abs. 1
    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgungsunternehmens durch Preisspaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckerbuettnerheld.de (Kurzinformation)

    Entega durfte keine erheblich höheren Gaspreise fordern als e-ben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt - Unternehmen nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlichen aus

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer

    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 22/08, IR 2010, 62).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 37/09

    Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

    Bei einer mangels Wechselbereitschaft noch schwach entwickelten wettbewerblichen Situation im Markt der Belieferung von Endverbrauchern mit Erdgas durch ehemalige Monopolunternehmen hat der Senat einen Erheblichkeitszuschlag von lediglich 5% als angemessen erachtet (Senat, Urteile vom 26.01.2010 - 11 U 12/07, zitiert nach Juris Rn. 46 und 11 U 13/07, zitiert nach Juris Rn. 47).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 11 U 12/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,95480
OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 11 U 12/07 (https://dejure.org/2007,95480)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2007 - 11 U 12/07 (https://dejure.org/2007,95480)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2007 - 11 U 12/07 (https://dejure.org/2007,95480)
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