Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2014 - I-11 U 129/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Amtspflichtverletzung, Pressesprecher, Staatsanwaltschaft, Verdachtsberichterstattung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Amtspflichtverletzung, Pressesprecher, Staatsanwaltschaft, Verdachtsberichterstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34 S. 1
    Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über ein bestimmtes Ermittlungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über ein bestimmtes Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft über ein Ermittlungsverfahren gegen eine Chefärztin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 936
  • GRUR-RR 2015, 312



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung, welche Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft bezüglich laufender Ermittlungsverfahren betrifft, sich zum Teil an den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung "orientiert" (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2014 - 11 U 129/13, NJW-RR 2015, S. 936 (937), LS 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei

    Insoweit ist mit "besonderer Sorgfalt abzuwägen" (BGH, Urt. v. 17.03.1994, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014 - 11 U 129/13 - NJW-RR 2015, 936, 937).

    Danach dürfen die Staatsanwaltschaften die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten) grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren (OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, a.a.O.; VG Saarlouis, Urt. v. 23.06.2003 - 1 K 129/02 - NJW 2003, 3431, 3432; Urt. v. 21.08.2008 - 1 K 920/07, juris Rn. 25).

    Gleiches gilt, wenn das Berichtsgeschehen der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, a.a.O.); denn dann handelt es sich regelmäßig um Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im

    vgl. BGH, Urteil vom 17.3.1994 - III ZR 15/93 -, NJW 1994, 1950 = juris, Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2014 - I-11 U 129/13 u. a. - NJW-RR 2015, 936 = juris, Rn. 36. Vgl. auch die Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2) - JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015 - JMBl. NRW S. 329 -, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 8 Satz 2.

    Nachdem eine Namensnennung der Antragsteller hier nicht in Rede steht, kommt es nicht darauf an, ob vorliegend die diesbezüglich geltenden, besonders strengen Maßstäbe, vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 17.3.1994 - III ZR 15/93 -, NJW 1994, 1950 = juris, Rn. 26 f.; OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2014 - I-11 U 129/13 u. a. -, NJW-RR 2015, 936 = juris, Rn. 36 ff., und Beschluss vom 31.1.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 = juris, Rn. 12, 14, ohne Abstriche erfüllt werden.

  • LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12

    Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

    den Gegenstand der Anklage selbstverständlich zutreffend darzustellen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 14.11.2014, Az.: I-11 U 129/13, zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

    Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

    Ob die Unschuldsvermutung - wie dies Teile der Rechtsprechung annehmen (vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 21. August 2008, 1 K 920/07, juris Rn. 25; OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2000, 2 Ws 282/99; juris Rn. 14 f.; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2014, 11 U 129/13 u.a., juris Rn. 36) - schon gegen jede Verdachtsberichterstattung mit Namensnennung spricht, kann dahinstehen, da auch diese Rechtsprechung eine Verdachtsberichterstattung mit Namensnennung als zulässig erachtet, wenn sie Fälle schwerer Kriminalität oder Straftaten von besonderem öffentlichen Interesse, insbesondere Geschehnisse oder Personen der Zeitgeschichte, betrifft.
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