Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2010 - 11 U 13/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 69c Nr. 3, §§ 69, 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7, § 98 UrhG; § 14 Abs. 5, §§ 18, 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG; §§ 3, 8 Abs. 1 UWG
    Verkauf von Software, die nur für Teilnehmer eines Vertragslizenzprogramms bestimmt ist, an programmfremde Dritte, ist rechtswidrig

  • openjur.de

    § 34 UrhG
    Zur Übertragung von Softwarelizenzen

  • Justiz Hessen

    Übertragung von Softwarelizenzen

  • Telemedicus

    Übertragung von Softwarelizenzen

  • JurPC

    Vertrieb gebrannter Datenträger nebst selbst erstellter Lizenzurkunden und Notartestaten als "gebrauchte" Softwarelizenzen

  • aufrecht.de

    Vertrieb "gebrauchter" Software mittels selbst gebrannter Datenträger

  • czarnetzki.eu PDF

    Verkauf von Gebrauchtsoftware aus Volumenprogramm mit Notartestat

  • kanzlei.biz

    Unterlassungspflicht für die Übertragung von Softwarelizenzen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 34 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 34
    Auslegung eines Software-Lizenzübertragungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Software-Lizenzübertragungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zum Handel mit gebrauchter Software

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 681



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11  

    Weiterverkauf von Volumenlizenzen

    Sie erwirkte gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche der Senat mit Urteil vom 22.6.2010 (Az: 11 U 13/10) bestätigte.
  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10  

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung

    Im Anschluss an das zugrunde liegende einstweilige Verfügungsverfahren (LG Frankfurt a.M. (U.v. 6.1.2010, Az.: 2-06 O 556/09), MMR 2010, 465 f. / OLG Frankfurt a.M. (U. v. 22.6.2010, Az.: 11 U 13/10), CR 2010, 572 ff.) erteilte die Beklagte zu 1) zuletzt mit Schreiben vom 19.2.2010 die aus der Anlage K 22 ersichtlichen Auskünfte.
  • OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11  

    Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG

    Entsprechend hat der Senat allein die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung i.S.d. § 101 Abs. 7 UrhG nicht ausreichen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2003, 32 - offensichtliche Rechtsverletzung), sondern formuliert, dass ein Sachverhalt vorliegen muss, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Zweifel am Vorliegen einer Rechtsverletzung aufkommen lässt, und auch keine Anhaltspunkte am Vorliegen tatsächlicher Umstände erkennbar sind, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten (vgl. OLG Frankfurt am Main MMR 2010, 681, 683).

    Soweit der Senat im Rahmen des vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens zwar hinsichtlich des dort zu beurteilenden Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 7 UrhG die Voraussetzungen der Offensichtlichkeit als gegeben ansah (OLG Frankfurt am Main MMR 2010, 681, 683), lässt sich dies auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen.

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