Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.12.1984 - 11 U 132/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1811
OLG Schleswig, 17.12.1984 - 11 U 132/82 (https://dejure.org/1984,1811)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.12.1984 - 11 U 132/82 (https://dejure.org/1984,1811)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Dezember 1984 - 11 U 132/82 (https://dejure.org/1984,1811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    30jährige Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Zinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch; Bankkunde; Rückzahlung; Zinsen; Sittenwidriger Ratenkredit; Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 750
  • NJW 1986, 2786 (Ls.)
  • ZIP 1985, 403
  • MDR 1985, 408
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    b) In der Rechtsprechung stehen der Auffassung des Berufungsgerichts - das eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 197 BGB verneint, trotzdem aber im Wege einer teleologischen Reduktion des § 195 BGB die Verjährungsfrist auf vier Jahre verkürzen will - die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gegenüber, die eine solche Verkürzung ablehnen (OLG Hamm ZIP 1985, 1128; OLG Schleswig NJW 1985, 750, 751 [OLG Schleswig 17.12.1984 - 11 U 132/82]; OLG Düsseldorf WM 1985, 1195, 1198; OLG Hamburg BB 1985, 1819; OLG Stuttgart EWiR § 197 BGB 1/85, 255).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85

    Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung;

    Das Oberlandesgericht hat ihr in Höhe von 6.178,35 DM stattgegeben (NJW 1985, 750 ).
  • OLG Hamburg, 19.01.1988 - 4 U 242/87

    Rückforderungsanspruch des Mieters wegen überzahlter Heizkosten; Eintritt der

    Weil das Landgericht Hamburg hiervon abzuweichen beabsichtigt, ist - wenn auch der Vorlagebeschluß hierzu keine näheren Ausführungen enthält - angesichts des ausgeprägten Meinungsstreits um die Länge der Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche aus unwirksamen Ratenkreditverträgen (vgl. BGH, NJW 1986, 2564 ; OLG Celle, NJW 1985, 2275; Canaris, ZIP 1986, 273 einerseits; OLG Hamm, NJW 1985, 2276 , OLG Schleswig, NJW 1985, 750 ; Kohte, NJW 1984, 2316; 1986, 1591 andererseits) auch zu der vorliegenden Rechtsfrage mit unterschiedlichen Meinungen zu rechnen.
  • OLG Hamm, 28.06.1985 - 11 U 276/84

    Zurückweisung einer Berufung; Anspruch auf Erstattung eines Geldbetrages im Wege

    Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 15.05.1985 ( 3 U 243/84 ) wie auch zahlreiche Amts- und Landgerichte (z.B. LG Traunstein, LG Essen, AG Mühlheim, LG Stuttgart und LG Frankenthal, FLF 1984, 172 ff, 228; FLF 1985, 116) die Anwendung des § 197 BGB bejaht; das OLG Schleswig (NJW 1985, 750 [OLG Schleswig 17.12.1984 - 11 U 132/82] ) hat sie verneint.
  • OLG Celle, 15.05.1985 - 3 U 243/84
    Ob diese Vorschrift auf Ansprüche der eingeklagten Art anwendbar ist oder es insoweit bei der sonst für Bereicherungsansprüche nach § 195 BGB geltenden regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren verbleibt, ist vom Bundesgerichtshof bisher unentschieden gelassen worden (BGH NJW 1983, 2692 f (2693) [BGH 30.06.1983 - III ZR 114/82] ) und in der übrigen Rechtsprechung und Literatur umstritten (für 30-jährige Verjährung: OLG Schleswig NJW 1985, 750 [OLG Schleswig 17.12.1984 - 11 U 132/82] ; für einen Sonderfall BAG JZ 1973, 27; ferner Münch Komm/von Feldmann, § 197 Rdnr. 2; Kohte NJW 1984, 2316 f; für vierjährige Verjährung: Caemmerer in Festschrift für Dolle, Bd. I, S. 153 für einen Sonderfall; Canaris WM 1981, 989; Augustin in Soergel-Siebert, § 197, Rdz. 6; Reinecke VersR 1967, 4; Bunte NJW 1983, 2676 [BGH 30.06.1983 - III ZR 114/82] ).
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