Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12532
OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18 (https://dejure.org/2019,12532)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.04.2019 - 11 U 146/18 (https://dejure.org/2019,12532)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. April 2019 - 11 U 146/18 (https://dejure.org/2019,12532)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 130 Nr 6 ZPO; § ... 130 a Abs 1 ZPO; § 130 a Abs 3 ZPO; § 130 a Abs 4 ZPO; § 233 ZPO; § 234 ZPO; § 519 Abs 4 ZPO; § 522 Abs 1 ZPO; § 23 Abs 3 S 5 RAVPV; Art 3 Nr 11 eIDAS-VO; Art 3 Nr 12 eIDAS-VO; Art 25 Abs 2 eIDAS-VO; Art 26 eIDAS-VO
    Besonders elektronisches Anwaltspostfach; einfache Signatur; elektronische Signatur; Elektronischer Rechtsverkehr; elektronisches Dokument; Erklärungsbote; fortgeschrittene elektronische Signatur; Prüfprotokoll; qualifizierte elektronische Signatur; Rechtsanwalts-GmbH; ...

  • JurPC

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über beA

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Umfang der einer Rechtsanwalt...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • BRAK-Mitteilungen

    Privilegiertes Einreichen nur bei eigenhändigem Versand per beA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einreichung einer Berufung mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen - Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur genügt nicht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2176
  • MDR 2019, 1019
  • MDR 2019, 1174
  • MMR 2019, 631
  • K&R 2019, 661
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - XII ZB 572/13 -, juris Rn. 34).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Verfahrensführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fachmann dem gewachsen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

    Ein Rechtsirrtum ist jedoch ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015, a. a. O.).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16 -, juris Rn. 16).

    Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, a. a. O.).

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, a. a. O.).

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Zudem sei die vom Gericht angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 (Az. IV ZB 18/11) hier nicht einschlägig, weil es sich dort nicht um einen Berufungseinlegungsschriftsatz, sondern um den Berufungsbegründungsschriftsatz gehandelt habe.

    Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1993 - III ZB 9/93 -, juris), so z. B. als Mitglied der Sozietät, der das Mandat erteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 -, juris).

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 -, juris Rn.9; Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 60/10 -, juris Rn. 4).

    Auch eine mit dem Zusatz "i. A." unterschriebene Berufungsschrift genügt daher grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012, a. a. O., Rn. 11).

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Ein Computerfax wird dagegen von der Zivilprozessordnung nicht als elektronisches Dokument i. S. v. § 130 a ZPO, sondern als schriftliches Dokument in Form einer Telekopie eingeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014 - XI ZB 13/13 -, juris Rn. 11).

    Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur bzw. der Einreichung über einem sicheren Übermittlungsweg allein bezwecken (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2014, a. a. O., Rn. 13).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZB 16/16

    Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt:

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZB 16/16 -, juris Rn. 6).

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017, a. a. O.).

  • BGH, 27.09.2007 - IX ZA 14/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Ob der Wiedereinsetzungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Hinweis des Senats betreffend die beabsichtigte Verwerfung der Berufung am 21.12.2018 an die Klägervertreterin versandt worden ist, der Kläger jedoch erst am 18.01.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und damit die Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen gem. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO möglicherweise nicht eingehalten hat (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - IX ZA 14/07 -, juris Rn. 5), kann dahinstehen.
  • BGH, 27.05.1993 - III ZB 9/93

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung "im Auftrag"

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und unmittelbar in Ausführung des ihm selbst erteilten Mandats tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1993 - III ZB 9/93 -, juris), so z. B. als Mitglied der Sozietät, der das Mandat erteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 -, juris).
  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

    Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 -, juris Rn.9; Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 60/10 -, juris Rn. 4).
  • BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 146/18
    Der darin ausweislich der Anlage 2 a enthaltene Zinsbetrag in Höhe von 682, 52 EUR war bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, weil es sich um eine Nebenforderung i. S. v. § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 4).
  • BGH, 21.12.2010 - VI ZB 28/10

    Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur

  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    (2) Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes (vgl. OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 38; Bacher NJW 2015, 2753; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 130a Rn. 14) .

    Fehlt es an dieser Identität, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 38; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 130a Rn. 14) .

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    (1) Noch nicht geklärt ist, ob es für ein einzureichendes elektronisches Dokument ohne qeS darauf ankommt, dass derjenige, der das elektronische Dokument signiert hat, mit dem tatsächlichen Versender aus dem beA übereinstimmt (offengelassen für die Frage der Identität von signierender Person und Inhaber des beA BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 7 mwN; für eine Personenidentität OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe; ArbG Lübeck Verfügung vom 19. Juni 2019 - 6 Ca 679/19 - zu II 1 a; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; Bacher NJW 2015, 2753, 2754; Leuering NJW 2019, 2739, 2741 f.; Müller FA 2019, 170, 171; derselbe NZA 2019, 1682, 1683; derselbe NZS 2018, 207, 209; derselbe JuS 2018, 1193 f.; Poguntke/von Villiez NZA 2019, 1097, 1098; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 114; Zedler MDR 2015, 1163, 1164; wohl auch Radke jM 2019, 272, 276; differenzierend nach Voraussetzungen und Auswirkungen Preuß ZZP 129 [2016] 421, 428; dagegen Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640 ff.; Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 zu C und D; offengelassen von Bernhardt/Leeb in Heckmann jurisPK-Internetrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1) .

    Soweit das OLG Braunschweig das Wort "und" hervorhebt und daraus ableitet, dass die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung vornehmen muss, die aus Signatur und Einreichung besteht, folgt dieser Schluss nicht zwingend aus dem Normtext (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe) .

    Daran wird die vom OLG Braunschweig schon am Wortlaut festgemachte zweiaktige Handlung deutlich, die die verantwortende Person vornehmen muss (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe) .

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22

    Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung

    Eine "einfache" Signatur eines elektronischen Dokuments im Sinne des § 32a Abs. 3 StPO ist die maschinenschriftliche Anbringung des bürgerlichen Namens der Person, die den Schriftsatz verantwortet, unterhalb des Textes in dem betreffenden Dokument (BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 15; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 8; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 2 UF 8/22, NJW 2022, 1260 Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26; MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 130a Rn. 14; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741; Siegmund, NJW 2017, 3134, 3137).

    Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts erfolgen und zudem dieser - also nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - der tatsächliche Versender sein (vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476 Rn. 16; vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, NJW 2020, 2351 Rn. 13 ff.; BSG, Beschluss vom 16. Februar 2022 - B 5 R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 7, 10; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4/21, NVwZ 2022, 649 Rn. 4 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18, NJW 2019, 2176 Rn. 26, 29; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741).

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

    Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument -

    (1) Es kann dahinstehen, ob bei nicht gegebener Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person (hier: L K, LL.M.) und dem beA-Postfachinhaber (hier: A M) eine Übermittlung nach § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO - also ohne qeS der verantwortenden Person - genügen kann (zur Diskussion vgl. ua. OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 -; ArbG Lübeck Verfügung vom 19. Juni 2019 - 6 Ca 679/19 - BeckRS 2019, 16942; Müller FA 2019, 170; Müller FA 2019, 98; Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3; Radke jM 2019, 272, 276; Bernhardt/Leeb in Heckmann jurisPK-Internetrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1) .
  • BGH, 30.03.2022 - XII ZB 311/21

    Geeignetheit eines elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht

    Nur diese gewährleistet nach der gesetzgeberischen Wertung ein der Unterschrift vergleichbares und damit ausreichendes Maß an Authentisierung (vgl. OLG Braunschweig NJW 2019, 2176, 2178 f.).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19

    Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische

    Die verantwortende Person muss demnach eine zweiaktige Handlung - Signatur und Einreichung - vornehmen, um das Dokument ordnungsgemäß einzureichen (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 41).

    Daran fehlt es, wenn eine - nicht qualifiziert signierte - Berufungsschrift über das beA eingereicht wird und die unter dem Dokument befindliche einfache Signatur nicht mit der als Absender ausgewiesenen Person übereinstimmt (vgl. OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 34 ff.; offengelassen von BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 7 - dort war der über das beA eingereichte Schriftsatz qualifiziert signiert).

    Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes (vgl. OLG Braunschweig 08. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 38; Bacher, NJW 2015, 2753; Zöller/Greger, 33. Auflage 2020, § 130a ZPO Rn. 9 (so auch bereits die Ende 2017 erschienene Vorauflage); Saenger/Kießling, 8. Auflage 2019, § 130a ZPO Rn. 15; Leuering, NJW 2019, 2739, 2741; Müller, NZA 2019, 1682, 1683: z.B. maschinenschriftlicher Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift; BeckOK ZPO/von Selle, 35. Ed. 1.1.2020, § 130a ZPO Rn. 16; Siegmund, NJW 2017, 3134: Namenszusatz wie z.B. Signatur einer E-Mail; Ulrich/Schmieder, NJW 2019, 113).

  • ArbG Lübeck, 19.06.2019 - 6 Ca 679/19

    Elektronischer Rechtsverkehr

    Ist diese Identität nicht feststellbar, ist das elektronische Dokument nicht wirksam eingereicht." Hierzu auch jüngst OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.4.2019 - 11 U 146/18, BeckRS 2019, 8430.
  • BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

    Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA

    a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21

    Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines

    Bei diesem Übermittlungsweg handelt es sich nach der Legaldefinition des § 130 a Abs. 4 Nr. 2 ZPO um einen "sicheren" im Sinne des Absatzes 3 der Regelung (vgl. BAG NJW 2020, 2351 Rn. 12; NJW 2020, 258 Rn. 5; OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 23).

    Die einfache Signatur bezeichnet die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes (vgl. OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 38; Bacher NJW 2015, 2753; Stadler in Musielak/Voit, § 130 a Rn. 6; MünchKommZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 130 a Rn. 14).

    Fehlt es an dieser Identität, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (vgl. BT-Drs. 17/12634, 25; OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 38; MünchKommZPO/Fritsche, § 130 a Rn. 14).

    Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten des Klägers und dessen Willen, die Berufungsschrift in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes oder die Verwendung der ersten Person Singular ("Ich-Form") innerhalb der Begründungsschrift (vgl. zur fehlenden eigenhändigen Unterschrift BAG NJW 2020, 3476 Rn. 19; BAGE 151, 66 = NJW 2015, 3533 Rn. 23; OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 26).

    Weiterhin lässt sich ohne einfache Signatur nicht feststellen, ob die als Absender ausgewiesene Person identisch mit der den Inhalt des Schriftsatzes verantwortenden Person ist (zum Erfordernis der Übereinstimmung von signierender und versendender Person BAG NJW 2020, 2351 Rn. 14 ff.; OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 aaO).

    Zu berücksichtigen ist, dass in den Gesetzesmaterialien deutlich zum Ausdruck kommt, dass dem Dokument die Wiedergabe einer Unterschrift angefügt werden muss (vgl. BT-Drs. 17/12634, 25; vgl. auch OLG Braunschweig NJW 2019, 2176 Rn. 26).

  • OLG Karlsruhe, 06.09.2021 - 17 W 13/21

    Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

    Für alle Rechtsanwälte muss eine anwaltliche Vertretung sichergestellt sein (§ 53 BRAO), wobei der Vertreter ebenfalls das Briefpapier des vertretenen Rechtsanwalts benutzt (Weyland/Nöker, BRAO, 10. Aufl., § 53 Rn. 45, 45a; zur Vertretung bei der Versendung elektronischer Dokumente vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 96/21

    Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 96/21 v. 22.02.2022

  • LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19

    Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - U (Kart) 3/20
  • OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21

    Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg

  • OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

    Zulässigkeit der Verwendung von Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Speicherung der

  • BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B

    Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors

  • OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

    Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument;

  • BGH, 07.02.2023 - 2 StR 162/22

    Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revisionseinlegung: elektronisches

  • OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 720/23
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 17 U 398/20

    Anforderungen an die Einlegung einer Berufung auf elektronischem Weg

  • OLG Hamburg, 06.05.2022 - 12 UF 208/21

    Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Unwirksamer

  • OLG Braunschweig, 09.06.2023 - 1 ORbs 22/23

    Einfache Signatur; elektronischer Rechtsverkehr; Einzelanwalt; Anforderungen an

  • FG Münster, 27.04.2023 - 1 K 2091/22

    Verfahrensrecht - Zur Wirksamkeit von Prozesserklärungen, die von einem

  • LG Münster, 04.12.2020 - 108 O 4/20

    Versäumnisurteil Einspruch elektronisches Dokument einfache elektronische

  • BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 23.20

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

  • BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 21.20

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2021 - 3 M 110/21

    Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument;

  • LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 270/19
  • OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

    Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer

  • OLG Koblenz, 05.04.2022 - 2 OWi 31 SsBs 55/22

    Übermittlung der Rechtsbeschwerde seit 01.01.2022 ausschließlich in

  • OLG München, 20.02.2020 - 8 U 83/20

    Anforderungen an die Authentifizierung bei elektronischen Dokumenten

  • LG Köln, 19.01.2021 - 16 O 271/19
  • BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
  • LG Meiningen, 06.04.2021 - 1 S 109/20

    Signatur einer mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

  • OLG Hamburg, 06.05.2022 - 2 UF 208/21

    Eigenhändige Versendung des elektronischen Dokuments durch den

  • VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 20.02788

    Fremdwerbeanlage im faktischen Dorfgebiet

  • BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 24.20

    Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Berufung; Übermittlung über

  • AG Emmendingen, 21.03.2022 - 16 M 144/22

    Räumungsschutzantrag bei Verstoß gegen § 130a ZPO unzulässig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht